Grünen-Politker Stefan Gelbhaar falsch verdächtigt?
ARD-Sender hat Identität der Kronzeugin „nicht ausreichend überprüft”
Seit Wochen stehen schlimme (und vermutlich falsche!) Belästigungs-Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar (48) im Raum - jetzt räumt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) schwere Fehler ein!
Denn: Eine gewisse Anne K., die der öffentlich-rechtliche Sender immer wieder quasi als Hauptbelastungszeugin geführt hatte, existiert offenbar gar nicht. Die eidesstattliche Versicherung von Anne K. ist damit das Papier nicht wert, auf dem sie steht. RBB-Programmdirektor Dr. David Biesinger sagte zu RTL.de: „Die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität ist von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden.”
RBB vermutet: Hinter Hauptbelastungszeugin Anne K. steckte in Wahrheit eine Parteifreundin von Stefan Gelbhaar (Grüne)
Die RBB-Reporter sind möglicherweise auf eine Intrige innerhalb der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin hereingefallen. Denn hinter der frei erfundenen Person Anne K. soll nach jüngsten Angaben des Senders eine grüne Lokalpolitikerin stecken. RBB-Programmdirektor Dr. Biesinger sagte weiter: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht voll umfänglich eingehalten worden.” Betrügerische Absicht und die kriminelle Energie, mit der unter großem Aufwand eine falsche Identität vorgespiegelt worden ist, hätten dazu beigetragen, dass dieser Fehler geschah.
Am Freitagabend hatte der ARD-Sender bekanntgemacht, dass er einen Teil seiner Berichterstattung zurückzieht. Es kamen demnach Zweifel an der Identität einer der Frauen auf, die per eidesstattlicher Versicherung dem Sender Angaben gemacht haben sollen. Laut der Zeitung BZ lauteten die Vorwürfe der Frauen gegen Politiker Gelbhaar: Verabreichung von K.-o.-Tropfen, Po-Grabschen und erzwungene Küsse.
Was ist eine eidesstattliche Versicherung?
Eine eidesstattliche Versicherung hat großes Gewicht. Wenn jemand eine Versicherung „an Eides statt“ abgibt, kommt das einem Eid vor Gericht gleich. Man versichert damit: Was ich sage, ist wahr! Dementsprechend ist die eidesstattliche Versicherung kein leichtfertig abzugebendes Dokument. Laut Experten der Rechtsschutzversicherung Arag drohen Strafen, wenn man hier lügt: „Sollte sich herausstellen, dass die gemachten Angaben unwahr sind, wird es rechtliche Konsequenzen geben. Die falsche Versicherung an Eides statt ist nach § 156 Strafgesetzbuch ein Straftatbestand.”
Offensichtlich falsche Beschuldigungen kosten Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar Amt und Ruf
Bei dem Fall geht es um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Er ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und hatte bei der Wahl 2021 das Direktmandat gewonnen. Seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im Februar hatte er Mitte Dezember kurzfristig zurückgezogen und das mit Vorwürfen gegen ihn begründet, ohne dabei konkreter zu werden. Er hatte die Anschuldigungen bestritten: „Die Vorwürfe sind gelogen”, hatte der 48-jährige Politiker erklärt. Bei dem Vorgang müsse es sich „um eine in Teilen geplante Aktion” handeln mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren. Gelbhaar ist Vater von zwei Kindern.
Grünen-Politikerin Shirin Kreße tritt aus Partei aus - Zusammenhang mit Fall Gelbhaar unklar
Nach Bekanntwerden der Fake-Hauptbelastungszeugin ist eine Berliner Bezirkspolitikerin aus der Partei ausgetreten. Wie die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr mitteilte, hat Shirin Kreße (27) die Partei verlassen. Kreße hat sich bisher nicht öffentlich geäußert. Es ist unklar, ob es einen Zusammenhang zwischen Shirin Kreßes Parteiaustritt und der Diskussion über die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar gibt - oder dies nur ein zeitlicher Zufall ist.
