Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg melden sichBröckelt die Brandmauer gegen die AfD? CDU- und CSU-Promis aus der Merkel-Zeit fordern Kurswechsel
Das dürfte Kanzler Friedrich Merz nicht schmecken!
Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber (51) dem Magazin stern (gehört zu RTL). Der Eindruck „Alle gegen die AfD“ müsse vermieden werden. „Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst „parlamentarische Blockaden“.
Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg melden sich zu Wort
„Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?“, fragt der Christdemokrat Tauber, der einst unter Angela Merkel General war. „Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert“, sagte Tauber. Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für „staatspolitisch notwendig“. Diese müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, „sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird“, fordert der CDU-Politiker, der 2013 von Angela Merkel zum Generalsekretär seiner Partei berufen wurde.
Der frühere CSU-Generalsekretär und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ruft die Union ebenfalls zu einem neuen Kurs auf. „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, sagte er dem Magazin stern. „Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt. Wovor haben wir Angst? Bei vielen AfD-Funktionären handelt es sich um intellektuelle Flachwurzler.“ Er mahnte, sich über eine Minderheitsregierung nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Gedanken zu machen. „Das ist nie wünschenswert. Aber wer dieses Szenario nicht bis zum Ende durchdenkt, läuft Gefahr, in eine Falle zu tappen“, sagte zu Guttenberg. „Wenn es keine stabile Option gibt, sollte man bei einer Ministerpräsidentenwahl auf einen Plan B vorbereitet sein.“ Grundlegend solle die CDU aber am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten.
Der Historiker Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Think Tanks „Repbulik21“ forderte ein Ende der absoluten Abgrenzungsstrategie. „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, sagte der Historiker dem stern. Es brauche „eine konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der ‚Brandmauer‘“, sagte er. „Wenn die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt, ist es den demokratischen Versuch wert, das Gespräch zu suchen und eine harte Auseinandersetzung in der zu Sache führen.“ (rsa)
Verwendete Quellen: stern, dpa, AFP
