RTL-Politikchef Nikolaus Blome kommentiert
Die FDP zerstört sich selbst – und noch viel mehr
Die FDP verweilt in der politischen Todeszone!
Mit ihrem jüngst heiteren Handeln liefern Christian Lindner und seine jovialen Mitstreiter den Demokratieverächtern unfreiwillig Munition. Dabei beherbergen die Ideen der FDP tatsächlich einen Wert. Doch die Frage bleibt: In welcher Regierung kann eine Partei mit einem solchen chaotisch anmutenden Führungsstil noch Fuß fassen?
Niedergang der FDP von zwei Vorgängen gekennzeichnet
Auch wenn es in der aktuellen Aufwallung schwerfällt: Man muss zwei Vorgänge auseinanderhalten, die den Niedergang der FDP kennzeichnen. Erstens: Die FDP-Spitze bereitete sich auf das Ampel-Ende vor. Sie betrieb es sogar, mindestens war es ihr unter mehreren Möglichkeiten die Liebste. Das ist weder dem Parteichef noch anderen Verantwortlichen vorzuwerfen – zumindest nicht von jenen Beobachtern in Medien und Politik, die selber befanden, die Ampel sei aus Gründen am Ende.
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Zweitens: Im Zuge solcher Vorbereitungen wird ein Papier aufgesetzt, das sich mit einer fürchterlich ernsten Sache wie dem Kollaps der Regierung befasst – aber in einer Sprache daherkommt, die zwischen männisch martialisch und pseudomodernem Startup-Neusprech pendelt. Das sagt viel über die Urheber, diese Wichtigtuer, und ihren geballten Unernst. Schon das passt ganz und gar nicht zu einer bürgerlichen Partei, die die FDP immer sein wollte und vermutlich auch immer sein muss.
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FDP und das Ampel-Aus: Erst feige, dann verlogen?
Als dann die Kritik über den Parteichefs zusammenbricht, flüchten sie sich in klügelnde Ausflüchte und am Ende in eine glatte Lüge. Das ist in jeder Hinsicht anstandslos. Erst feige, dann verlogen? Das kann sich (außer der AfD) keine Partei leisten, und das ist gut so. Am allerwenigsten aber kann es sich eine liberale und, noch einmal, bürgerliche Partei leisten, die auf der Fünf-Prozent-Kante in den Umfragen liegt. Beim Rennen um den Preis für die größte politische Torheit des Jahres liegt die FDP nunmehr um eine Pinocchio-Nasenlänge vorn. Sie befindet sich bis auf Weiteres in der politischen Todeszone. Das ist nicht gut.
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Denn die FDP wird gebraucht. Wer in diesem Land Zweifel daran hat, dass immer mehr Schulden trotz rekordhoher Steuereinnahmen wirklich nötig und alternativlos sind, der hatte in der amtierenden Regierung nur die FDP als Vertretung. Wer daran glaubt, dass die vielen Einzelnen viel mehr können als das Kollektiv in Gestalt staatlicher Bürokratie, der hat im ganzen Deutschen Bundestag nur die FDP als „seine“ Stimme. Wer wissen möchte, ob das grün Missionarische wirklich der Weisheit letzter Schluss beim Klimaschutz ist, der kann sich am besten bei der FDP aufgehoben fühlen. Selbst im überaus provozierenden letzten „Scheidungspapier“ stehen sehr viele richtige Fragen, von Rente bis Arbeitsmarkt. Die meisten Antworten sind allemal es wert, sie zu diskutieren. Das geht leider gerade völlig unter.
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Das Personal der Liberalen ist toxisch geworden
Alles vorbei also? Wenn es so wäre, würde dramatisch etwas fehlen. Wenn es so wäre, dann wäre der Schaden, den Christian Lindner und seine Spaßgesellen angerichtet haben, unendlich viel größer als sie selbst. Ihre Haltung ist dabei, ihre Inhalte zu zerstören. Und von der Glaubwürdigkeit des politischen Systems insgesamt haben wir noch gar nicht geredet. Die Verächter und Verhetzer lachen sich ins Fäustchen.
Kann der Rücktritt des Generalsekretärs das Blatt wenden? Die FDP braucht ja „nur“ fünf Prozent, um im nächsten Bundestag zu überleben. Das lässt sich, Stand heute, nicht beantworten. Doch die Zweifel wachsen. Einst hatte die FDP ein Abonnement aufs quasi ewige Mit-Regieren. Nach Jahren an der Seite der SPD deichselte sie einen riskanten Koalitionswechsel in den frühen 80er-Jahren und regierte weiter bis 1998. Aber dann war sie mitschuldig am Chaos der zweiten Regierung Merkel (2009-13). Dann hielt es Christian Lindner 2017 für weise, eine Mitte-Rechts-Regierung („Jamaica“) nicht zustande kommen zu lassen. Das zwang ihn, 2021 bei einer Mitte-Links-Regierung („Ampel“) mitzumachen. Am Kollaps dieser Koalition hatte sie nun maßgeblichen Anteil. Welcher Regierung soll die Partei als nächstes angehören? Wer wird sie in diesem Zustand haben wollen, wenn er nicht unbedingt muss? Die Liberalen sind toxisch geworden. Nicht ihr Programm. Aber ihr Personal.
