„Aus guten ethischen Gründen” verbotenKritik an Jens Spahn wegen Leihmutter-Baby – erste Parteifreunde fordern Rücktritt
Jens Spahn ist Vater geworden – und eigentlich überwiegen die Glückwünsche.
Doch weil sein Sohn mithilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt kam, gerät der CDU-Politiker parteiintern massiv unter Druck. Während führende Christdemokraten scharfe Kritik üben, stellt die Bundesregierung klar, dass sich an der deutschen Rechtslage nichts ändern soll.
CDU-Politikerin fordert Konsequenzen
Das private Familienglück von Unionsfraktionschef Jens Spahn entwickelt sich immer stärker zu einer politischen Debatte. Ausgerechnet aus den eigenen Reihen wird die Kritik lauter, nachdem bekannt wurde, dass Spahn und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes geworden sind.
Besonders deutlich äußert sich Marion Rosin, Landesvorsitzende der Frauen Union in Thüringen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt sie, Leihmutterschaft sei in Deutschland „aus guten ethischen Gründen” verboten. Wer das Verbot durch eine Lösung im Ausland umgehe, stelle sich gegen den Geist des deutschen Gesetzes. Gehe dadurch die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz”, sagt Rosin.
Auch der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, kritisiert Spahns Vorgehen. Dem „Focus” sagt er, die Leihmutterschaft sei in Deutschland aus gutem Grund verboten. Es sei problematisch, wenn Politiker mit Macht und Geld diese Regeln im Ausland umgehen könnten.
Aus Spahns Umfeld heißt es dagegen, die Entscheidung für die USA sei auch wegen der dortigen gesetzlichen Rahmenbedingungen gefallen. Die Leihmutter sei finanziell unabhängig gewesen, habe bereits eigene Kinder und ein stabiles familiäres Umfeld. Außerdem leite Jens Spahn aus seinem Privatleben „grundsätzlich keine politischen Forderungen ab”.
CDU hält am Verbot der Leihmutterschaft fest
Trotz der aktuellen Diskussion will die Union an ihrer bisherigen Haltung nichts ändern. Eine CDU-Sprecherin bekräftigte, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten bleiben solle. Auch aus dem Bundesfamilienministerium kommt eine klare Botschaft. Ein Sprecher von Familienministerin Karin Prien verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin sei keine Änderung der geltenden Rechtslage vorgesehen.
Im Video: Jens Spahn und sein Ehepartner präsentieren ihr Babyglück
Erst im Februar hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag ihre Position noch einmal bekräftigt. Sie lehnt auch sogenannte altruistische Leihmutterschaften ab und begründet dies mit ethischen, rechtlichen und praktischen Bedenken sowie dem Schutz vor Ausbeutung und gesundheitlichen Risiken.
Auch Opposition fordert Antworten
Inzwischen kommt der Druck nicht mehr nur aus der Union. Grünen-Chef Felix Banaszak betont zwar, dass er Spahn und seinem Mann persönlich alles Gute wünsche. Gleichzeitig sagt er aber, der CDU-Politiker müsse nun Fragen beantworten. Wer politisch bestimmte Positionen vertrete, müsse erklären, warum für ihn persönlich ein anderer Weg infrage gekommen sei. Die Irritationen innerhalb der Union seien deshalb nachvollziehbar.
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Ähnlich äußert sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Ihm gehe es ausdrücklich nicht um die Geburt des Kindes, sondern um politische Glaubwürdigkeit. Wer gesetzliche Regeln verteidige, müsse nachvollziehbar erklären, weshalb er selbst diese durch eine Lösung im Ausland umgehe.
Verwendete Quelle: dpa
