Nahost-Krieg treibt Preise hochBundestag senkt Ticketsteuer: Flugpreise steigen dennoch weiter
Mit der Senkung der Ticketsteuer wird das Reisen mit dem Flugzeug bald wieder günstiger - eigentlich. Denn durch den Iran-Krieg steigen die Preise. Der Effekt könnte sich somit am Ende in Grenzen halten.
Der Bundestag hat eine Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD angenommen. Allerdings sind die Ticketpreise auf vielen Strecken durch den Nahost-Krieg zuletzt deutlich gestiegen, sodass Kunden von Airlines am Ende wenig spüren könnten.
Konkret soll die Abgabe für die Kurzstrecke um 2,50 Euro, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und bei Fernflügen um 11,40 Euro reduziert werden. Das Finanzministerium hat die Fluggesellschaften aufgefordert, die Senkungen an die Reisenden weiterzugeben. Die Unternehmen leiden aber gerade unter den sprunghaft gestiegenen Kerosinpreisen. In einigen Ländern drohen zudem Versorgungsengpässe.
Die Regelung soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition macht damit die Erhöhung der Ticketsteuer vom 1. Mai 2024 wieder rückgängig.
Durch die Absenkung rechnet der Bund mit Steuermindereinnahmen. Für das zweite Halbjahr 2026 werden diese auf 170 Millionen Euro beziffert. In den Folgejahren dürften dem Fiskus dann jährlich bis zu 355 Millionen Euro entgehen. Die Ausfälle sollen ab 2027 durch Einsparungen im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ausgeglichen werden.
Die auf die Passagiere umlegbare Luftverkehrsteuer ist neben den Flughafenentgelten und Gebühren ein Teil der staatlichen Standortkosten an deutschen Flughäfen. Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, sprach von einem wichtigen Signal. „Denn bei der Belastung durch staatliche Standortkosten ist Deutschland europaweit in der Spitzengruppe.“ Es brauche zeitnah weitere Entlastungen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält hingegen schon die jetzt beschlossene Senkung für „ein völlig falsches Zeichen“. Notwendig sei eher eine höhere Abgabe, um die vom Flugverkehr verursachte Lärm- und Schadstoffbelastung auszugleichen. Auch Lena Donat von Greenpeace lässt am Beschluss des Bundestags kein gutes Haar: „Marktwirtschaftlich ist das unsinnig, klimapolitisch ist es Irrsinn.“
Verwendete Quellen: rog/rts
