Bundesregierung plant neue Regeln Tankstellen dürfen Spritpreise bald nur noch einmal am Tag erhöhen
Neue Vorschriften beim Tanken!
Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses Modell, das aus Österreich bekannt ist, wolle die Bundesregierung so schnell wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. „Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig”, erläuterte sie.
Regierung will jetzt das Kartellrecht ändern
Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen - Reiche sprach von einer „Rakete”. Bei fallenden Kosten gingen die Preise jedoch nur langsam zurück. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.” Nötig sei dafür eine Änderung des Kartellrechts.
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Die Regierung prüfe zudem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.
Seit den Angriffen auf den Iran steigen die Spritpreise
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran steigen die Preise für Benzin und vor allem Diesel stark. Der Spritpreis legte zwölf Tage in Folge zu. Politiker mehrere Parteien kritisierten daraufhin, Pendlerinnen und Pendler würden „abgezockt”, die Preise viel zu früh erhöht. Auch Tankstellenbetreiber übten Kritik an den Mineralölkonzernen. Auf die Preise an der Zapfsäule hätten die Pächter keinen Einfluss. Diese würden von den Konzernen gemacht - den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab.
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Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags verteuerten sich Superbenzin der Sorte E10 und Diesel um je 1,7 Cent pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwochmorgen waren beide Sorten allerdings einige Cent billiger als zur gleichen Zeit am Dienstag. Das könnte ein erster Hinweis auf eine Trendwende sein.
In Österreich gibt es die Tankstellen-Regelung schon
Die Bundesregierung will sich nun das Modell aus Österreich zum Vorbild nehmen. Dort dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöht werden. Gesenkt werden dürfen sie immer. Eine seit 2011 geltende Verordnung ist vvor Kurzembis Ende 2028 verlängert worden. Das soll zum einen Autofahrerinnen und -fahrern bei der Suche nach der günstigsten Tankstelle helfen. Man erwarte aber auch preisdämpfende Effekte, sagte Reiche. (jgr, mit dpa)
Verwendete Quellen: dpa
