Streitpunkt beitragsfreie MitversicherungMiersch und Söder wollen bei Krankenkassen-Sparpaket nachverhandeln
Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken. Das stößt in der SPD auf Kritik. Bedenken kommen auch von der CSU - unter anderem bei der Finanzierung der Bürgergeld-Krankenkassenbeiträge.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. „Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickerverfahren sei, betonte der SPD-Politiker. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. „Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch“, sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.
Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf - zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser, erklärte Bayerns Ministerpräsident im ZDF. „Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen“, sei noch zu diskutieren. Es gebe „eine Reihe von Punkten,“ betonte Söder. „Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss.“
Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen ist auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und in der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Angesprochen auf Merz‘ Aussage, kein Kanzler habe so viel in den sozialen Medien ertragen müssen wie er selbst, sagte Söder: „Dass die Zeiten schwer sind, weiß jeder, insbesondere durch digitale Echokammern natürlich um Vielfaches verstärkt. Jeder Satz wird im Mund rumgedreht.“ Er ergänzte: „Ich glaube, jeder Kanzler hat es nicht leicht, weil das Amt so ist. Das gilt aber für viele andere Ämter auch. Nur, auch das bringt uns alles nichts. Wir müssen einfach schauen, dass wir Ergebnisse liefern“, mahnte Bayerns Ministerpräsident.
Verwendete Quellen: bho/dpa
