Wegen Abstimmung mit AfD im BundestagFrontalangriff! Tabubruch! Angela Merkel rechnet mit Friedrich Merz ab
Es knallt zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz!
Grund: Merz hatte am Mittwoch im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht - bisher undenkbar! Jetzt meldet sich in einem politisch nahezu einmaligen Vorgang Angela Merkel zu Wort, bricht öffentlich mit Friedrich Merz. Die frühere Kanzlerin schreibt, sie halte es für „falsch”, dass Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD” ermögliche.
Merkels Statement hat es in sich
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Merz aus dem November 2024 für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze”, erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.”
Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können”, mahnte Merkel.
Friedrich Merz hatte zuvor mehrfach mit der Migrationspolitik von Angela Merkel gebrochen
Erst vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Merz exklusiv bei RTL die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert - ohne ihren Namen in den Mund zu nehmen. Merz wörtlich: „Ich habe den Kurs der Union in der Ausländerpolitik und in der Flüchtlingspolitik korrigiert.” Merkel stand in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin für einen gemäßigten Kurs in Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Worum geht es aktuell genau? Oppositions-Führer Friedrich Merz holt sich im Bundestag Mehrheit mit Stimmen der AfD
Derzeit ist Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November (Scholz hat FDP-Finanzminister Lindner rausgeschmissen, daraufhin hat die FDP die Koalition verlassen) regiert Scholz mit den Grünen, hat aber keine Mehrheit mehr. In diese Lücke stößt Friedrich Merz (CDU). Merz will nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar selbst Kanzler werden.
In der Migrationsfrage fährt der CDU-Chef einen harten und sehr umstrittenen Kurs. Am Mittwoch hatte er sich für harte Asyl-Pläne eine Mehrheit geholt. Mit Stimmen von Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, BSW und eben auch der AfD.
Dass die Union ihren Fünf-Punkte-Plan mit Hilfe der AfD durchgesetzt hat, wird nach Einschätzung von Experten nicht nur die verbleibenden vier Wochen im Bundestags-Wahlkampf bestimmen. Es wird auch für die Zeit danach Auswirkungen haben, deren Ausmaß noch nicht abzuschätzen ist.
Der 29. Januar 2025 sei „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland” gewesen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend in der ARD-Sendung Maischberger. Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. „Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert.”
Das bestreitet Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Zum Thema Zusammenarbeit mit der AfD sagt er: „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.»” Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.”
