Anschlag von Hanau jährt sich zum zweiten Mal
Amnesty International Deutschland fordert entscheidendes Eintreten gegen Rassismus
Am Samstag (19.02.) jährt sich der rassistische Attentat von Hanau zum zweiten Mal. Anlässlich dessen fordert Amnesty International Deutschland ein entscheidendes Eintreten gegen Rassismus. Zudem stellen weitere Politiker auf Bundes- und Landesebene Forderungen für eine Aufarbeitung und das Erinnern an die Opfer und Angehörigen.
Polizei spiele zentrale Rolle bei Bekämpfung rassistischer Gewalt
Amnesty International Deutschland begrüßt die von Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) geförderte Initiative gegen Extremismus, jedoch müsste nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Landespolizei für Einsätze gegen rassistische Gewalt kompetenter aufgestellt werden.
Markus Beeko, der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland sagte am Freitag in Berlin, dass der Umgang mit dem Verbrechen von Hanau ein „trauriges Beispiel dafür sei, wie in der Vergangenheit immer wieder Vertrauen und Zeit durch Sicherheitsbehörden und Polizei verspielt wurde“. Es sei gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Dringlichkeit des systematischen Vorgehens gegen rassistische und antisemitische Gewalt erkannt habe.
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Bei der Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Gewalt spiele die Polizei und die Sicherheitsbehörden eine zentrale Rolle: „Die Polizei muss geschult und sensibilisiert werden, um rassistische Gewalt erkennen und bekämpfen zu können,“ sagte Beeko.
Kulturstaatsministerin fordert "sichtbare Orte der Erinnerung"
Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will rechtsextremistische Verbrechen stärker im Bewusstsein der Gesellschaft verankern. Anlässlich des zweiten Jahrestags vom Anschlag in Hanau schlug die Politikerin vor, sichtbare Orte der Erinnerung zu schaffen: „Wenn ich an Hanau denke, dann denke ich auch daran, dass sich in diesem Jahr der Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal jährt“, so Roth im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In Mölln in Schleswig-Hollstein hatten Neonazis im November 1992 ein Haus in Flammen gesetzt, dass von Türken bewohnte wurde. Dabei starben drei Frauen.
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„Wir müssen aufklären, wir müssen dokumentieren, und es braucht auf jeden Fall sichtbare Orte der Erinnerung“, betont Roth. Konkret fordert sie ein NSU-Dokumentationszentrum und eine Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland.
Über die genaue Gestaltung dieses Vorhaben müssten Bundestag und Kabinett gemeinsam entscheiden.
Landtagspräsident Boris Rhein erinnert an die Opfer des Anschlags in Hanau
Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) fordert als Konsequenz zum rassistischen Anschlag in Hanau rechtsextremistisches Gedankengut zu bekämpfen: „Denn es ist die Ursache für Antisemitismus, Verachtung und Gewalt“ so Rhein am Freitag in Wiesbaden.
Zudem erinnerte der Politiker an die Opfer des Anschlags von Hanau: „Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet wurden“.
Rhein betonte aber auch, dass Mitgefühl allein nicht ausreiche. Die derzeitige Aufarbeitung der Tat durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sei deshalb von besonderer Bedeutung. Die Angehörigen hätten den Anspruch und das Recht auf eine vollständige Aufklärung und die kritische Beleuchtung der Tatumstände. (dpa/ast)
