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Das sagt die Anwältin

Zum Flughafen trotz Ausgangssperre - darf ich das?

Darf man wegen einer Reise eine Corona-Ausgangssperre umgehen?
Darf man wegen einer Reise eine Corona-Ausgangssperre umgehen?
© iStockphoto, Marcus Millo

23. März 2021 - 13:43 Uhr

Ist eine Reise ein triftiger Grund, um eine Ausgangssperre zu umgehen?

Seit der Nacht von Montag auf Dienstag steht fest: Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. Neben einigen überraschend harten Regeln für Ostern gibt es in dem Beschluss der Kanzlerin und Länderchefs auch den Hinweis darauf, dass in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 "weitergehende Schritte" umgesetzt werden können - dazu zählen unter anderem Ausgangsbeschränkungen. Doch was, wenn ich verreisen will und zum Beispiel zum Flughafen oder einen Zug nehmen möchte? Ob das als triftiger Grund gilt, die Wohnung trotz Ausgangssperre zu verlassen, haben wir die Rechtsanwältin Nicole Mutschke gefragt.

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Darf ich mich auf den Weg zum Flughafen machen? Das sagt die Anwältin

Anwältin Nicole Mutschke
Anwältin Nicole Mutschke hält wenig vom Mallorca-Reise-Wirrwarr.
© RTL

Angesichts steigender Infektionszahlen haben sich Bund und Länder in der Nacht zu Dienstag darauf verständigt, weiter von touristischen Reisen im In- und und Ausland abzuraten. Das bedeutet zwar nicht, dass man gar nicht reisen kann und darf. Viel ist aber nicht mehr möglich – zumindest im Inland. Denn während in Deutschland Hotels und selbst Ferienhäuser geschlossen bleiben müssen, fährt der Tourismus auf Mallorca seit einigen Tagen wieder hoch. Für die Baleareninsel gibt es sogar einen echten Buchungsboom. Was mache ich aber, wenn ich auch gebucht habe, doch an meinem Abreisetag eine Corona-Ausgangssperre gilt? Darf ich mich dann trotzdem auf den Weg zum Flughafen oder Zug machen?

Die klare Antwort von Rechtsanwältin Nicole Mutschke: "Nein, das darf man nicht." Eine touristische Reise, so die Juristin, sei kein triftiger Grund dafür. Gut möglich sei jedoch, dass in Hochinzidenzgebieten eher eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wird. "Das heißt, wenn Sie dann tagsüber zum Flughafen fahren, wäre das schon okay." Einen Nachtflug sollte man deshalb aktuell lieber nicht buchen.

Mehr zu den Reise-Regeln im Oster-Lockdown lesen Sie hier.

Länder händeln Ausgangsbeschränkungen unterschiedlich

Wie die Ausgangsbeschränkungen konkret aussehen und für welche Uhrzeit sie gelten könnten, lässt der Beschluss von Bund und Ländern offen. Zurzeit ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie deutschlandweit zum Einsatz kommen werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte etwa am Morgen nach den dem Corona-Gipfel verkündet: "Ausgangsverbote sind keine Lösungen. Wir wollen die Kontakte beschränken. Und es liegt in der Hand jedes Einzelnen, dies gerade über die Ostertage zu tun."

In der niedersächsischen Stadt Papenburg hingegen haben die Behörden bereits strengere Corona-Regeln erlassen. Dort gilt von Samstag, 27. März, bis zunächst einschließlich 11. April gelten in der Stadt eine nächtliche Ausgangssperre. In den vergangenen Tagen war dort der Wert von 200 Corona-Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten worden.

GUT ZU WISSEN: Aktuelle Corona-Regeln - das erwartet Sie auf Mallorca

Die Reisewarnung für Mallorca ist vom Tisch und ein richtiger Buchungsboom ist für die balearische Insel eingetreten. Sommer, Sonne und Strand sind zum Greifen nah. Trotz aufblühender Urlaubslaune müssen auf der Insel einige Regeln eingehalten werden. Denn das Coronavirus macht leider keinen Urlaub. Die wichtigsten Vorschriften haben wir für Sie zusammengefasst.

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