Streit wegen zu vielen Spenden

Ist Getränkehersteller Lemonaid sozialer als der Staat erlaubt?

Lemonaid-Limonade
Für jede verkaufte Flasche spendet das Unternehmen Lemonaid fünf Cent.
deutsche presse agentur

von Julia Lübbersmeyer, Franziska Starck und Lynn Michel

Leckere Limonade trinken und gleichzeitig was Gutes tun! Dieses „Trinken-hilft-Prinzip“ hat sich das Hamburger Getränkeunternehmen Lemonaid zum Motto gemacht und spendet für jede verkaufte Flasche ein paar Cents für den guten Zweck. Doch bereits vor wenigen Jahren kämpfte der Getränkehersteller mit den Behörden: Dem Szenegetränk sollte damals der Status als Limonade aberkannt werden, weil zu wenig Zucker enthalten sei. Nun hat Lemonaid erneut Ärger mit den Behörden. Diesmal nicht, weil das Getränk zu gesund ist, sondern weil das Unternehmen für das Finanzamt offenbar zu sozial ist.

So spendet Lemonaid mit seinen Getränken Geld

Der Firma Lemonaid drohen Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe, weil sie zu viel Gutes tun.
Der Firma Lemonaid drohen Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe, weil sie zu viel Gutes tun.
RTL Nord

Das Hamburger Unternehmen Lemonaid unterstützt mit jeder verkaufter Flasche soziale Projekte in allen Teilen der Welt. Dafür fließen pro Flasche fünf Cent an den unabhängigen und gemeinnützigen Verein Lemonaid & ChariTea e.V. Seit 2010 kamen bislang mehr als 6.000.000 Euro für unterschiedliche Entwicklungshilfe-Projekte zusammen. Vertraglich geregelt ist das Ganze durch einen Sponsoringvertrag zwischen der Getränkefirma und dem Verein. Dadurch verpflichtet sich Lemonaid für jede verkaufte Flasche den fixen Betrag von fünf Cent zu überweisen. Laut der Website des Unternehmens wurden bisher 62 lokale Initiativen finanziell unterstützt, beispielsweise Bildungsprogramme oder Frauenkooperativen. Ein voller Erfolg, sollte man meinen.

Finanzamt Hamburg fordert Geld zurück

„Unsere Unterstützung wird als wertlos abgetan", sagt Gründer und Geschäftsführer Paul Bethke.
„Unsere Unterstützung wird als wertlos abgetan", sagt Gründer und Geschäftsführer Paul Bethke.
RTL Nord

Doch laut des Unternehmens hat das Hamburger Finanzamt eine existenzbedrohende Forderung in Millionenhöhe gestellt. Weil sie zu viel Gutes tun? Der Vorwurf laute, dass für ein Sponsoring des gemeinnützigen Vereins die nötige Gegenleistung fehle. Die Zahlungen seien vielmehr eine Gewinnausschüttung. Komplett absurd, findet der Gründer und Geschäftsführer Paul Bethke: „Unsere Unterstützung wird als wertlos abgetan. Es wird gesagt: Das hat für euch als Unternehmen keinen Wert“, sagt Bethke im Gespräch mit RTL. Das Finanzamt sehe die Bekämpfung globaler Ungerechtigkeit als das Gleiche an wie den Kauf einer Luxusyacht zum Privatvergnügen. „Es ist total skurril, dass man heute einen Formel 1-Rennstall supporten darf, aber gemeinnützige Dinge eben nicht“, sagt Bethke.

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Finanzsenator Dressel: "Man kann nicht Gut und Böse willkürlich unterscheiden"

Andreas Dressel will die steuerrechtlichen Regelungen für Sozialunternehmen prüfen.
Andreas Dressel will die steuerrechtlichen Regelungen für Sozialunternehmen prüfen.
RTL Nord

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel möchte die Entscheidung der Steuerverwaltung in diesem Einzelfall nicht kommentieren. Er kenne die Informationen des Lemonaid-Falls nur aus den Medien, das Unternehmen habe sich mit dem Anliegen nicht an ihn persönlich gewandt.

Losgelöst von dem Einzelfall erklärt Dressel, dass das Steuerrecht bis jetzt keinen Unterschied bei den Absichten der Unternehmen mache. „Man muss prüfen, ob es eben einen Unterschied macht, ob eine Ausschüttung vorgenommen wird, um damit einen Brunnen in Afrika zu bauen oder dass der Firmengründer sich einen Lamborghini vor das Haus stellt. Das sind wichtige Themen, aber da ist natürlich auch die Frage: Wo zieht man rechtlich die Grenze? Das muss natürlich letztendlich für alle gleich gelten und man kann nicht sozusagen Gut und Böse quasi willkürlich unterscheiden“, erklärt Dressel im Gespräch mit RTL.

Hamburgs Finanzsenator nehme den Lemonaid-Fall aber durchaus zum Anlass, um die steuerrechtlichen Regelungen für Sozialunternehmen zu prüfen und werde die Regelungen in der Finanzminister-Konferenz sowie in den Gespräche mit der Ampelkoalition thematisieren.

Zahlreiche Prominente unterstützen Lemonaid

Das Hamburger Unternehmen hat eine Petition im Bundestag eingereicht.
Das Hamburger Unternehmen hat eine Petition im Bundestag eingereicht.
RTL Nord

Das Getränke-Unternehmen Lemonaid gilt als Präzedenzfall und hat eine Petition beim Bundestag eingereicht. Ziel der Petition ist es, dass für Sozialunternehmen eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die erlaubt, dass die finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Zwecke steuerlich abgesetzt werden kann.

Dieses Vorhaben unterstützen auch viele Prominente. „Es ist lukrativer in Deutschland einen Fußballverein zu sponsern, als was Soziales als Unternehmen zu tun und ich finde, das kann nicht sein“, sagt Fernsehmoderator Joko Winterscheidt auf seinem Instagram-Kanal. Auch die Sänger Clueso oder Bosse rufen auf ihren Social-Media-Kanälen dazu auf, die Petition der Hamburger Getränkefirma zu unterschreiben.