Nach Brandanschlag auf Raumfahrtkonzern OHB
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: „Gewalt ist nie ein Mittel der Politik“

Unbekannte verschaffen sich Zutritt auf das Firmengelände des Luft- und Raumfahrtunternehmens OHB in Bremen. Sie nutzen die Feierstimmung zum Jahreswechsel aus, werfen nur wenige Minuten nach Mitternacht Brandsätze auf eines der Gebäude. Zeugen bemerken den Brand und alarmieren die Feuerwehr. Der Brand kann gelöscht werden, auch verletzt wird niemand. Der Schaden aber ist groß und liegt vermutlich im sechsstelligen Bereich. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt verurteilt am Montag die Tat. Gewalt würde von keinem Senatsmitglied unterstützt und auch von der Bürgerschaft nicht, so die Linke-Politikerin.
Anonymes Bekennerschreiben aufgetaucht
Laut Angaben der Bild-Zeitung ist im Internet ein anonymes Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin würden unter anderem die Geschäftsbeziehungen zur Bundeswehr und der Einsatz der Technik des Unternehmens bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex als Grund für den Anschlag genannt. In dem Schreiben heiße es: „Organisiert Euch, greift Unternehmen wie OHB, aber auch Rheinmetall und KMW oder die Bundeswehr selbst an!“ Die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex steht schon eine Weile in der Kritik: Nach einem Bericht der Tagesschau gehe es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. Griechische Grenzschützer sollen Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben.
Wirtschaftssenatorin ist fassungslos

Das Unternehmen OHB sei nicht nur für die Stadt Bremen, sondern auch für die ganze Raumfahrtbranche sehr wichtig, so die Wirtschaftssenatorin. „Die Technologie, die wir durch OHB haben, also auch die EU, ist überwiegend im zivilen Bereich“, erklärt sie. Sie sei fassungslos, dass das Unternehmen grundlos angegriffen worden sei. Denn eine direkte Verbindung zu der Grenzschutzagentur Frontex bestehe nicht. Zwar nutze die Agentur ebenfalls eine der Technologien des Unternehmens. Einen direkten Auftrag oder eine Partnerschaft mit der umstrittenen Einrichtung gebe es aber nicht.
Verantwortung liegt nicht bei OHB
Statt OHB anzugreifen, müsse die Diskussion auf politischer Ebene und gewaltfrei stattfinden, so Kristina Vogt: „Man muss politisch hinterfragen: was macht diese Grenzschutzagentur, wenn sie Menschen auf dem Mittelmeer zurück schiebt, wobei Leute sterben? Das ist einfach eine politische Verantwortung.“ Wichtig sei es die politische Auseinandersetzung in der EU zu suchen und dafür zu sorgen, dass die Agentur nicht mehr Boote zurück schieben könne, so die Senatorin weiter. „Das wäre der richtige Weg.“
Nutzen der Raumfahrt muss an die Öffentlichkeit
Die europäische Raumfahrt sei wichtig, um sich nicht strategisch abhängig von anderen Ländern zu machen, so die Senatorin „und ich glaube diese Diskussion, die ist tatsächlich insgesamt im politischen Raum zu wenig geführt worden, also der Nutzen, den wir von der Raumfahrt und der Erdbeobachtung haben.“ OHB leiste sehr wichtige Arbeit, beispielsweise mit dem Programm Copernicus: Der Name steht für das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union und besteht aus sechs Satellitenfamilien, die den Zustand des Planeten messen. Als Wächter aus dem All tragen sie so zur Bekämpfung des Klimawandels bei. Mit ihren Daten können unter anderem die Entwicklung und der Zustand des Klimas, der Böden und der Meere verfolgt werden. (lsi/ ekl)