Westerwelle stellt Bedingungen für Zypern-Rettung
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bedingungen für die Zustimmung der Bundesregierung zur Rettung des Euro-Krisenstaates Zypern gestellt. "Eine Lex Zypern wird es nicht geben", sagte Westerwelle der 'Welt'. Es gebe in Europa von allen anerkannte Stabilitätsmechanismen. "Die Gemeinschaft ist bereit zur Solidarität, aber nur dann, wenn im Gegenzug echte Strukturreformen verwirklicht werden", sagte der Außenminister und mahnte: "Griechenland bekam keinen Blankoscheck, Zypern bekommt ihn auch nicht."
Konkret verlangte der FDP-Politiker von der Regierung des Inselstaates eine Reform des Bankenwesens: "Bankentransparenz zählt zu den Themen, die von Zypern im Rahmen von Strukturreformen anzupacken sind."
Zypern hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Rettungsschirm der Euro-Partner schlüpfen. Der Finanzbedarf soll bei 17,5 Milliarden Euro liegen. Die Euro-Finanzminister wollen am 21. Januar über Zypern beraten.
