RTL/ntv Frühstart
CSU-Generalsekretär Huber: „Kanzler muss Gaseinkauf zur Chefsache machen“
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel-Koalition dafür kritisiert, sich zu wenig um Ersatz für russisches Gas zu kümmern. Bundeskanzler Scholz müsse die Beschaffung zur Chefsache machen, sagte Habeck im RTL/ntv „Frühstart“. „Wir sind in einer der größten Krisen seit dem 2.Weltkrieg, der Kanzler ist abgetaucht, er übernimmt keine Führung und keine Verantwortung.“
Herbe Kritik an Habeck
Auch Wirtschaftsminister Habeck müsse endlich liefern, so Huber. „Er muss weniger schwadronieren und mehr organisieren.“ Habecks Reise im Frühjahr nach Katar habe beispielsweise keine Vereinbarung über Gaslieferungen ergeben. „Sein Wüstentrip war ja die reinste Fata Morgana.“ Es stelle sich die Frage, warum andere Länder Verträge mit Katar gemacht hätten, Deutschland aber nicht.
Der CSU-Generalsekretär wies Kritik an der Energiepolitik der bayerischen Landesregierung zurück. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht. „Wir sind die Nummer 1 bei den erneuerbaren Energien.“ Man erzeuge in dem Bundesland allein so viel Strom wie drei Kernkraftwerke. Bei Photovoltaik, Wasserkraft oder Geothermie sei man ganz weit vorn. „Und beim Wind werden wir nachlegen.“
CSU erwartet Ampel-Streit um Entlastungen
Huber rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung die neuen Entlastungsvorschläge von Finanzminister Lindner komplett umsetzen wird. Man müsse zunächst abwarten, ob Lindner für seine Pläne in der Koalition überhaupt eine Mehrheit habe. „Wir erleben es ja bei allen zentralen Fragen dieser Tage, dass die Ampel streitet wie die Kesselflicker.“ Der FDP-Finanzminister will mit Änderungen bei der Einkommenssteuer und über eine Erhöhung des Kindergeldes die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro entlasten.
Zukunft des 9-Euro-Tickets ungewiss
Huber forderte, als von Lindner vorgeschlagen, Veränderungen bei der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. „Wir mahnen schon seit langem an, dass in dieser Zeit die Menschen Entlastungen brauchen.“ Bei einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket sieht die CSU den Bund in der Pflicht. „Wir wollen schon einen günstigen ÖPNV, aber es kann auch nicht sein, dass der Bund bestellt und die Länder zahlen.“
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