Darf die Polizei meine Wohnung kontrollieren?

Harter Lockdown beschlossenDarf die Polizei meine Wohnung kontrollieren?

Zwei Polizeibeamte vor Haustür — Corona-Regeln: Muss ich die Polizei in meine Wohnung lassen?
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25. Dezember 2020 um 13:15 Uhr

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt immer noch dramatisch an. Am Sonntagvormittag beschlossen Bund und Länder deshalb einen harten Lockdown für ganz Deutschland vom 16. Dezember bis zum 10. Januar 2021. Viele fragen sich deshalb jetzt: Darf die Polizei an Weihnachten in meiner Wohnung kontrollieren, ob ich mich an die Regeln halte?
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Rechtsanwältin: "Einfach mal nachschauen" ist nicht

Rechtsanwältin Lea Voigt, Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV), erklärt: Neue Regelungen auf Verordnungsebene führten nicht automatisch dazu, dass die Polizei das Recht hat, nun nach Gutdünken in jeder Wohnung mal nachzugucken, wer der Anwesenden denn wo gemeldet sei.

"Das wäre ja auch ein Szenario, was einen schrecken müsste, wenn die Polizei das dürfte", sagt die Rechtsanwältin auf Anfrage von „ntv.de“. Da könne man sich dann fragen, ob das mit einem Rechtsstaat noch was zu tun habe, wenn einfach überall mal nachgeschaut werden dürfe.

Grundgesetz: Wohnung ist grundsätzlich unverletzlich

Grundsätzlich ist die Wohnung unverletzlich. Das regelt das Grundgesetz (Artikel 13). Eingriffe und Beschränkungen dürfen demnach nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden - etwa auch zur Bekämpfung von Seuchengefahr.

Nach der jetzigen Rechtslage könne laut Rechtsanwältin Voigt die Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen die Wohnung betreten, wenn sie zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolge.

"Aber die Regeln sind sehr streng. Es braucht einen richterlichen Beschluss, und es geht eben auch nur dann, wenn das zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich ist", ergänzt die Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV.

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Gefahr im Verzug bei Weihnachtsfeier?

Auch Rechtsanwältin Nicole Mutschke erklärt im Interview mit „bild.de“: Die Polizei dürfe nur innerhalb der Wohnung kontrollieren, wenn private Treffen in der Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes geregelt sind und der Verdacht eines Verstoßes dagegen besteht.

Ob bei einer Weihnachtsfeier so große Gefahr im Verzug ist, dass der Zutritt der Beamten gerechtfertigt ist, sei im Einzelfall Auslegungssache und hänge davon ab, „ob es einen begründeten Verdacht gibt, dass beispielsweise vom Gesundheitsamt verhängte Quarantäne-Maßnahmen nicht eingehalten werden.“

Isolation, Schnelltests, Lüften: Wie viel Sicherheit diese Methoden beim Weihnachtsbesuch der Verwandten wirklich geben, erklären Experten hier.