Beschlussvorlage von Kanzlerin Merkel

Deutschland im Lockdown: Diese Regeln sollen über Weihnachten und Silvester gelten

Beschlussvorlage von Kanzlerin Merkel für den Corona-Gipfel
Beschlussvorlage von Kanzlerin Merkel für den Corona-Gipfel
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14. Dezember 2020 - 8:20 Uhr

Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Sonntag

Was erwartet die Bundesrepublik über die Feiertage und zwischen den Jahren? Die Zahlen sind derzeit hoch wie nie zuvor – darum planen Bund und Länder, Deutschland schon ab Mittwoch (16. Dezember) in den Lockdown zu schicken. Schulen, Kitas und Geschäfte sollen geschlossen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Sonntag hervor, die RTL vorliegt.

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Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester

Vom 24. bis 26. Dezember ist ein Treffen von 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter von 14 Jahren im engsten Familienkreis erlaubt, also mit Angehörigen aus dem selben Haushalt, Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerade Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen.

Am Silvester- sowie am Neujahrstag soll laut den Plänen bundesweit ein "An- und Versammlungsverbot" umgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die von den Kommunen bestimmt werden. Der Feuerwerksverkauf soll in diesem Jahr generell verboten werden. Zudem soll das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten werden. "Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt", heißt es in dem Entwurf.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin möglich, sollen dem Entwurf zufolge aber weiter eingeschränkt werden. Das Papier rät, die Begrenzung auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre bleiben weiter hiervon ausgenommen.

Schulen und Kitas

Der umstrittenste noch offene Punkt ist dem Bericht zufolge das Thema Schulen und Kitas. Grundsätzlich einig sei man sich, dass es bis 10. Januar keinen Präsenzunterricht geben soll. Wie das konkret umgesetzt werde, hänge von den Regelungen der einzelnen Länder ab.

Bei den Kitas plädiere das Kanzleramt für eine Schließung, die Länder wollten sie offen halten. Für Eltern sollten zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Geschäfte

Die Geschäfte sollen vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen bleiben. Ausnahmen sind: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätte, Fahrradwerkstätte, Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

Gastronomie/ Alkohol

Neu ist im Entwurf die Empfehlung, ein bundesweites Verbot für Alkoholkonsum im öffentlichen Raum einzuführen. "Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt", heißt es. Die Gastronomie soll geschlossen bleiben, einzig Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sollen weiter möglich bleiben.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege

Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe nicht zu verhindern ist.

Medizinisch notwendige Behandlungen, wie zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.

Pflege

Für die Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie mobile Pflegedienste sollen den Plänen zufolge durch den Bund medizinischen Schutzmasken sowie kostenlose Antigen-Schnelltests die Regel werden. Dazu sollten die Länder "eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche" für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen und mobile Pflegeteams anordnen, heißt es. In Hotspots solle es auch für Besucher eine Pflicht zur Vorlage eines aktuellen negativen Coronatests geben.

Gottesdienste

In Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünste anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt die Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist die Anmeldung zuvor erforderlich.

Reisen

In der Zeit bis 10. Januar wird von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abgeraten. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten ist die Eintragung in die digitale Einreisenanmeldung Pflicht. Außerdem besteht nach Rückkehr eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von zehn Tagen.

Wirtschaftshilfen

Vom Lockdown betroffene Unternehmen können dem Entwurf zufolge auf mehr Geld vom Staat hoffen. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, wobei der maximale Zuschuss für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen vorgesehen ist. Für diese Firmen soll es außerdem Abschlagszahlungen ähnlich wie bei November- und Dezemberhilfen geben. Auch mit den Schließungen verbundene Wertverluste bei Waren und anderen Wirtschaftsgütern sollen aufgefangen werden.

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