Razzien im "Cum Ex"-Skandal

Ermittler durchsuchen Räume von SPD-Politikern in Hamburg

«Cum Ex»-Skandal
In die "Cum Ex"-Geschäfte war auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg verwickelt. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild
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Privaträume und die Finanzbehörde betroffen

Razzien in Hamburg wegen der „Cum Ex“-Affäre! Laut Staatsanwaltschaft Köln wird gegen drei Beschuldigte ermittelt, am Dienstag wurden Privaträume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht. Unter den Betroffenen sind zwei frühere SPD-Politiker. Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl holt die Partei damit der „Cum-Ex“-Skandal ein.

Es soll um 47 Millionen Euro gehen

Johannes Kahrs (SPD)
Johannes Kahrs (SPD) bei einer Rede im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv
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Nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen Johannes Kahrs, der von 1998 bis 2020 im Deutschen Bundestag saß, sowie um den ehemaligen Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk. Der Verdacht: Ex-Politiker und Staatsdiener sollen der Privatbank MM Warburg geholfen haben, illegal erbeutetes Steuergeld zu behalten. Dabei soll es um 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen „Cum-Ex“-Geschäften gehen, die damals von der Hamburger Finanzbehörde nicht zurückgefordert wurden.

Hamburger Bank in "Cum Ex" verwickelt

Bei „Cum Ex“ verschoben Finanzakteure große Aktienpakete in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Lange war unklar, ob das nur dreiste Ausnutzung einer Gesetzeslücke oder Steuerhinterziehung war. Im Juli stufte der Bundesgerichtshof „Cum Ex“ als Straftat ein.

Darin verwickelt war die Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Sie ließ sich offenbar mehrere Millionen Euro aus der Staatskasse über Cum Ex erstatten, obwohl sie die Steuer zuvor niemals gezahlt hatten. Im vergangenen Jahr verurteilte das Landgericht Bonn die Bank zur Rückzahlung der Taterträge. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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Ermittler finden „beweisrelevante Unterlagen"

Die Ermittler überprüfen nun, ob die Finanzbehörden die Hamburger Warburg-Bank womöglich gezielt geschont haben. Finanzminister Olaf Scholz und der damalige Hamburger Finanzsenator und heutige Erster Bürgermeister Peter Tschentscher bestreiten diese Vorwürfe.

Bisherige Ermittlungen hätten „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen ‘Cum/Ex-Geschäften’ eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben“, so die Kölner Staatsanwaltschaft. An den Durchsuchungen waren Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln und des Landeskriminalamte NRW beteiligt. Man habe „beweisrelevante Unterlagen und beweiserhebliche Kommunikation“ sicherstellen sollen, so die Ermittler. (dpa/lzi)