"Urteile sind kein Ersatz für generellen Politikwandel"

Warum Alexandria Ocasio-Cortez nach Urteil im Fall George Floyd nicht von Gerechtigkeit spricht

 April 15, 2021, Washington, District of Columbia, USA: United States Representative Alexandria Ocasio-Cortez Democrat of New York offers remarks during a press conference on postal banking pilot programs on the East Front of the US Capitol in Washington, DC, Thursday, April 15, 2021. Credit: Rod Lamkey / CNP Washington USA - ZUMAs152 20210415_zaa_s152_350 Copyright: xRodxLamkeyx-xCnpx
Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez kämpft in Amerika für eine Anti-Rassismus-Politik.
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Die US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei, Alexandria Ocasio-Cortez, findet es nicht gerecht, „dass Millionen von Menschen für George Floyd auf die Straßen gehen mussten, um gleichberechtigt und menschlich in einem ungerechten System behandelt zu werden“. Das Urteil stehe nicht für Gerechtigkeit, bis dahin sei es noch ein langer Kampf.

Es ist ein Urteil - keine Gerechtigkeit

„Ich bin es leid. Ich bin es leid den Atem anzuhalten. Ich bin die Morde leid“, sagt die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, die für eine Anti-Rassismus-Politik in den USA kämpft. In einem 17-Minütigen Live-Video auf Instagram schildert sie, warum das gefallene Urteil im Fall George Floyd für sie keine Gerechtigkeit darstellt. „Es ist keine Gerechtigkeit, weil Gerechtigkeit wäre, wenn George Floyd heute nach Hause geht, um bei seiner Familie zu sein“, so die New Yorkerin. Auch glaubt sie, dass man nicht von voller Rechenschaft sprechen sollte, denn „es waren mehrere Polizisten vor Ort. Es war nicht nur Derek Chauvin“.

AOC: US-Politik muss ihren eigene Job machen

Immer und immer wieder wiederholt AOC die Phrase: „Dieses Urteil ist kein Ersatz für ein Politikwandel („This verdict is not a substitute for policy change“)“. Sie versucht ihrer Zuhörerschaft klar zu machen, dass nur, weil es zu einem Urteil gekommen ist, das System nicht besser wird. „Urteile sind kein Ersatz. Wenn die Geschworenen ihren Job in ihrem System machen, ist das kein Ersatz für uns, unseren Job in diesem System zu machen“. Mit „diesem System“ meint AOC die Politik. Sie sitzt während der Aufnahme vorm Capitol in Washington D.C. und zeigt demonstrativ auf das Gebäude. „Es gibt viel zu viele Menschen, darunter auch Kollegen von mir, die glauben, dass genau das der Fall ist!“

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Politikwandel und Systemwechsel seien überfällig

AOC nennt das Problem beziehungsweise die Verantwortlichen beim Namen: „Das Problem startet hier (Capitol). Es startet im Demokratischen Kongress“. Themen wie Bildung, Wohnungswesen oder Krankenkassen seien keine „top Prioritäten“. Stattdessen würde man horrende Summen für das Militärbudget bereitstellen. „Wir produzieren mehr Waffen, mehr Kampfmittel, mehr Überwachung und das alles versickert dann in unseren Polizeistationen. Da gibt es buchstäblich Sendungen von militärischer Ausrüstung – von Unternehmen, die wir unterstützen - die bei unseren Polizeistationen enden“, sagt die Politikerin verärgert. Sie fordert eindringlich: „Wir brauchen einen Politikwandel. Wir brauchen einen Systemwechsel“.

Jeden Tag stirbt ein Mensch aufgrund Polizeigewalt in Amerika

Das Urteil gegen Derek Chauven ist für AOC „ein kleines bisschen Erleichterung“. Denn, „es werden immernoch Menschen durch Polizisten in den USA getötet – und das im Durchschnitt jeden einzelnen Tag“. Die Demokratin macht deutlich: „Wir müssen weiter kämpfen, weil wir können nicht glauben, nur weil ein Urteil gesprochen wurde, können wir nicht so tun als seien wir so sicher wie alle anderen in diesem Land“. Und weiter: „Schwarze Männer haben ein Recht darauf alt zu werden in diesem Land. Sie verdienen ihre Enkel zu sehen“.