Müssen die Menschen in Hamburg Angst haben?
Islamistische Szene in Hamburg wird immer größer
Immer mehr Menschen in Hamburg werden laut Verfassungsschutz der islamistischen Szene zugerechnet. Waren es 2021 noch 1650 Personen, sind im vergangenen Jahr noch einmal gut 100 Menschen dazugekommen. Und: Viele davon gelten als gewaltorientiert.
Rekrutierung über das Internet
82 Prozent der 1755 Menschen gelten demnach als gewaltorientiert. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2022 hervor, den Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag (05.06.) zusammen mit Landesamtsleiter Torsten Voß vorgestellt hat. „Insbesondere die Organisation Muslim Interaktiv, die über das Internet versucht, sage ich mal, Muslime, die nicht islamistisch ausgeprägt sind, zu rekrutieren, Kontakt aufzubauen, das ist eine große Sorge“, erklärt Voß im RTL-Interview. Als Reaktion wurde inzwischen unter anderem eine spezielle Interneteinheit gebildet.
Erst Ende Mai waren bei einer bundesweiten Razzia sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat festgenommen worden. Laut der Deutschen Presse-Agentur waren in die Ermittlungen auch Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes eingeflossen.
Bedrohung durch Links- und Rechtsextremismus
Noch mehr Sorgen macht den Behörden aber nach wie vor der Rechtsextremismus. 512 Straftaten wurden dieser Szene im vergangenen Jahr zugeordnet, auch wenn der Personenkreis kleiner als der von Linksextremen ist. „Beim Rechtsextremismus ist beispielsweise die größte Gefahr für die Demokratie, in dem beispielsweise über Organisationen oder Parteien versucht wird, ins demokratische Rechtssystem einzusickern“, so Voß.
Einen neuen Höchststand verzeichnet der Verfassungsschutz in Hamburg derweil bei der Zahl von Außenkontakten, wenn sich Behörden und Firmen, z.B. bei Cyberangriffen, an das Landesamt gewendet haben. Hier liegt der Wert bei 369. Die Behörde nimmt an, dass vor allem der russische Angriffskrieg, aber auch generell ausländische Nachrichtendienste hierfür verantwortlich sind.
Insgesamt müssen Hamburgs Bürgerinnen und Bürger laut Innensenator Andy Grote aber keine Angst haben. „Wir haben einen Verfassungsschutz, der gut funktioniert, der gut aufgestellt ist. Der sich auch immer wieder anpasst an neue Aufgabenstellungen. (...) Da können sich die Hamburgerinnen und Hamburger drauf verlassen.“ (dka)
