So geht es jetzt weiter im Weißen Haus
Wochen nach der US-Wahl: Das geschieht bis zu Joe Bidens Amtseinführung
Die nervenaufreibende US-Präsidentschaftswahl ist zu Ende. Herausforderer Joe Biden hat das Rennen gegen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen und wird damit, wenn alles seinen normalen Gang läuft, der 46. Präsident der US-Geschichte. Zwar weigert Trump sich weiterhin, seine Niederlage zu akzeptieren, spricht von Betrug und versucht, die Wahl vor Gericht doch noch zu gewinnen, seine Erfolgsaussichten dafür sind allerdings äußerst gering.
Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst an dieser Stelle bei stern.de.
Joe Biden: Amtsantritt am 20. Januar 2021
Die US-Verfassung sieht vor, dass Biden am 20. Januar 2021 um 12 Uhr mittags vereidigt wird und damit sein Amt antritt. Doch bis dahin stehen aufgrund des komplizierten amerikanischen Wahlverfahrens, in dem die Bürger den Präsidenten nicht direkt wählen, sondern auf dem Umweg über 538 Wahlmänner und Wahlfrauen, noch einige wichtige Termine im Wahlkalender. Hier sind sie:
3. bis 23. November: Die Amerikaner haben gewählt - Stimmen werden gezählt
Während viele Millionen Amerikaner ihre Stimmzettel bereits in den Wochen vor dem Wahltag entweder per Post oder persönlich abgegeben hatten, fand der eigentliche Wahltag wie im Gesetz vorgeschrieben am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November statt.
Briefwahlzettel mussten in jedem Bundesstaat bis zum 3. November von der Post abgestempelt werden, in vielen Bundesstaaten können sie aber verspätet bei den Wahlbehörden ankommen und werden dennoch gezählt. In den meisten Fällen mussten sie innerhalb von ein oder zwei Tagen nach dem Wahltag eingegangen sein. Im Bundesstaat Washington können Briefwahlzettel jedoch bis zum 23. November — dem Tag vor der amtlichen Bestätigung der Wahlergebnisse durch den Bundesstaat — eingehen. In den umkämpften Bundesstaaten North Carolina und Pennsylvania durften Briefwahlzettel bis zum 6. November entgegengenommen werden. In Minnesota und Nevada müssen sie spätestens am 10. und in Ohio am 13. November eingegangen sein.
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10. November bis 11. Dezember: US-Bundesstaaten bestätigen Ergebnis
Die Regeln variieren in jedem Bundesstaat, aber ab einer Woche nach dem Wahltag beginnen die Regierungen in den einzelnen Staaten damit, ihre Wahlergebnisse amtlich zu bestätigen. Diese Fristen können sich im Falle einer Neuauszählung durch einen Staat, wie sie aktuell für Georgia im Raum steht, ändern. Die meisten dieser Termine liegen in den letzten beiden Novemberwochen, und mit Ausnahme von Kalifornien müssen sie in allen Staaten bis zum 8. Dezember stattgefunden haben.
8. Dezember: Bundesstaaten müssen Sieger und Wahlmänner bestimmt haben
Dem Wahlgesetz zufolge ist dies das Datum, bis zu dem die Bundesstaaten die Stimmen gezählt, Streitigkeiten beigelegt und den Wahlsieger, der ihre Elektorenstimmen (Electoral Votes) bekommt, bestimmt haben sollen. Die Gouverneure sind angehalten, Feststellungsurkunden zu erstellen, in denen der Wahlsieger sowie die Wahlmänner und Wahlfrauen aufgeführt sind.
Im Jahr 2000 beendete der Oberste Gerichtshof der USA eine gezielte Neuauszählung in Florida, weil sie bis zu diesem sogenannten Safe-Harbor-Datum nicht abgeschlossen werden konnte. Die Neuauszählung hätte das damalige Wahlergebnis nicht verändert, aber eine vollständige landesweite Neuauszählung hätte den Demokraten Al Gore statt des Republikaners George W. Bush zum Präsidenten machen können.
14. Dezember: Wahlmänner wählen den 46. US-Präsidenten
Laut Gesetz findet dieser Termin immer am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember statt. In diesem Jahr fällt er auf den 14. Dezember. Sechs Tage nach dem Safe-Harbor-Datum treffen sich die Elektoren in ihren jeweiligen Bundesstaaten und geben ihre Stimmen für den US-Präsidenten ab. Sie beglaubigen sechs Stimmsätze und schicken diese nach Washington.
Viele Bundesstaaten haben Gesetze, die ihre Elektoren verpflichten, für den Wahlsieger ihres Bundesstaates zu votieren und können Geldstrafen gegen Elektoren verhängen, die das nicht tun.
23. Dezember und 3. Januar: Electoral Votes treffen in Washington ein - Kongress wird vereidigt
Die beglaubigten Elektorenstimmen haben neun Tage Zeit, um von ihren jeweiligen Bundesstaaten zum Kongresssitz Capitol Hill in Washington zu gelangen.
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die neuen Mitglieder des Senats legen am Mittag ihren Amtseid ab. Dies ist der offizielle Beginn der Legislaturperiode des 117. Kongresses.
6. Januar: Auszählung der Wahlmänner-Stimmen
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats treffen sich alle im Plenarsaal des Repräsentantenhauses. Der Präsident des Senats (der US-Vizepräsident, aktuell Mike Pence) leitet die Sitzung und die Electoral Votes werden in alphabetischer Reihenfolge von je zwei Beauftragten des Abgeordnetenhauses und des Senats gelesen und gezählt. Anschließend geben die Beauftragten ihre Listen dem Senatspräsidenten, der die Ergebnisse verkündet und mögliche Einwände anhört.
Sollte es Einwände geben oder sollte ein Bundesstaat aus irgendeinem Grund mehrere Elektorenlisten vorgelegt haben, werden diese vom Repräsentantenhaus und dem Senat getrennt geprüft, um zu entscheiden, wie diese Stimmen gezählt werden sollen.
Das Abgeordnetenhaus hat bis zum Mittag des 20. Januar Zeit, um den Präsidenten zu wählen. Wenn das nicht gelingt, wird der Vizepräsident oder die nächste Person in der Reihe der Präsidentschaftsnachfolge Präsident.
20. Januar: Endlich - Joe Biden wird als 46. Präsident der USA vereidigt
Um 12 Uhr Mittags (18 Uhr MEZ) legt der neu bestimmte Präsident, also höchstwahrscheinlich Joe Biden, vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. Sollte der gewählte Präsident zwischen dem Wahltag und dem Amtsantritt verstorben sein, legt der designierte Vizepräsident den Amtseid ab und wird Präsident. Im aktuellen Fall wäre dann Kamala Harris neue US-Präsidentin. Der neue Präsident zieht noch am gleichen Tag im Weißen Haus ein.
