Nach der US-Wahl

Vertreibt Donald Trump mit seiner Abwehrhaltung jetzt auch seine Mitarbeiter?

Steht Donald Trump bald alleine da? Einige Beamte aus seiner Regierung bieten jetzt Joe Biden ihre Hilfe an.
© imago images/ZUMA Wire, Facebook Donald Trump via www.imago-images.de, www.imago-images.de

21. November 2020 - 12:54 Uhr

von Dieter Hoß

Donald Trumps Weigerung, seine Wahlniederlage anzuerkennen, ist nicht nur eine Machtfrage. Wichtige Angelegenheiten, wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie, stocken. Beamte der Trump-Regierung wollen da nicht mehr mitspielen.

Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst an dieser Stelle bei stern.de.

War John Kellys Aussage erst der Anfang?

Die Weigerung Donald Trumps, das Ergebnis der Präsidentenwahl anzuerkennen, setzt auch der eigenen Administration zu. Einige Regierungsbeamte betonen, dass die Blockadehaltung des amtierenden Präsidenten in erster Linie dem Land schadet – beispielsweise in Sicherheitsfragen und bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dessen ungeachtet wurde Mitarbeitern des Gesundheits- und Sozialswesens laut einem CNN-Bericht am Mittwoch ausdrücklich untersagt, mit Mitgliedern des Übergangsteams des Wahlsiegers Joe Biden auch nur zu reden. John Kelly, unter Trump von 2017 bis 2019 Stabschef im Weißen Haus, hatte die Haltung seines Ex-Chefs schon vor einigen Tagen in einem öffentlichen Statement scharf kritisiert. Einige aktuelle und frühere Beamte der Trump-Regierung wurden nun aktiv.

Nach Informationen von CNN hat "eine Handvoll" derzeitiger Regierungsbeamter und nicht näher beschriebener "politischer Vertreter", die in den letzten Monaten die Trump-Administration verlassen hätten, sozusagen hinter dem Rücken Trumps Kontakt zu Bidens Übergangsteam aufgenommen. Dabei handele es sich nach Auskunft aus dem Biden-Lager um informelle Angebote behilflich zu sein, um die Blockade dringend nötiger Vorbereitungen der künftigen Regierungsarbeit wenigstens ein wenig aufzuweichen. Dem Bericht zufolge handelt es sich offenbar auch nicht um ein konzertiertes Vorgehen, sondern um Kontaktaufnahmen mehrerer Personen, die sich an Mitarbeiter Bidens gewandt hätten, von denen sie wissen, dass sie im selben fachlichen Bereich arbeiten.

„Nichts, was uns in Schwierigkeiten bringt“

Aus der Äußerung eines der Regierungsmitarbeiter gegenüber CNN spricht, wie groß der Unwille Trumps sein muss, sich überhaupt auf eine Amtsübergabe einzulassen. "Es ist nichts, was uns in Schwierigkeiten bringt", zitiert der Sender die nicht näher bezeichnete Person. "Es ist nur ein Angebot, behilflich zu sein. Sie wissen was wir meinen, und was wir tun oder sagen können und was nicht." Substanzielle Gespräche mit Mitgliedern des Biden-Teams habe es bisher allerdings nicht gegeben.

Den jetzt aktiv gewordenen Beamten geht es den Berichten zufolge um Sachverhalte, die über die parteipolitischen Grenzen hinweg für die gesamten USA wichtig sind. So droht die jetzige Situation beispielsweise die Verteilung der Corona-Impfstoffe im Land massiv zu verzögern, weil die neue Regierung nicht in die notwendigen Vorbereitungen einbezogen werde. Trump selbst wiederum soll dem führenden US-Immunologen Anthony Fauci zufolge schon seit Monaten nicht mehr an den Sitzungen der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus teilgenommen haben.

John Kelly: „Könnte für unser Volk katastrophal sein“

John Kelly, der Ex-Stabschef von Donald Trump, äußert sich ihm gegenüber kritisch.
John Kelly, der Ex-Stabschef von Donald Trump, äußert sich ihm gegenüber kritisch.
© AP, Kamran Jebreili, KJ

Diese Tatenlosigkeit lässt sich den Kritikern zufolge auch nicht damit begründen, dass Trump die Wahl anfechtet und Entscheidungen über etliche Klagen gegen das Wahlergebnis ausstehen. "Die Verzögerung des Übergangs mündet in eine zunehmende nationale Sicherheits- und Gesundheitskrise", so John Kelly. Es koste die Trump-Administration nichts, Biden, die gewählte Vize-Präsidentin Kamala Harris, den neuen Stabschef und alle ernannten Kabinettsmitglieder und leitenden Angestellten über die essenziellen Vorgänge zu informieren, stellte der frühere Minister für Innere Sicherheit und früherer General des Marine Corps in seinem viel beachteten Statement fest. "Der Nachteil, dies nicht zu tun", so Kelly weiter, "könnte für unser Volk katastrophal sein, unabhängig davon, für wen sie gestimmt haben."

Umso mehr wissen die Biden-Berater die Initiative der derzeitigen und ehemaligen Beamten aus dem Weißen Haus zu schätzen. "Es braucht aber mehr als ehemalige Beamte, die sich dafür entscheiden, einen Schritt nach vorne zu machen und hilfreich zu sein, um einen reibungslosen Machtwechsel zu gewährleisten", sagte Biden-Sprecherin Kate Bedingfield zu CNN. Es sei nun an der GSA, "sich an das Gesetz zu halten", das Wahlergebnis festzustellen und eine reibungslose und effektive Übergabe zwischen den Regierungen zu gewährleisten.

Biden-Sprecherin Kate Bedingfield: GSA muss Mittel freigeben

Bedingfield spielt mit ihrer Äußerung auf die General Services Administration (GSA) an, eine der größten US-Behörden überhaupt, die unter anderem für die Organisation einer reibungslosen Übertragung der Regierungsgeschäfte zwischen zwei Regierungen zuständig ist. Dafür stehen aktuell 6,3 Millionen Dollar zur Verfügung. Um den Übergangsprozess zu starten, muss die GSA den Wahlsieger feststellen und die Gelder und Ressourcen freigegeben.

Das hat Behördenchefin Emily Murphy bisher nicht getan, obwohl die GSA als "unabhängige" Behörde der Regierung firmiert. Die 47-jährige Republikanerin gilt in erster Linie als eher unauffällige Bürokratin, wurde aber von Donald Trump für ihren Posten nominiert und bleibt wohl nicht zuletzt deshalb bisher untätig, da Trump die Wahl nicht anerkennen will. Die Demokraten erwägen, Murphy gerichtlich dazu zu zwingen, den Übergangsprozess in Gang zu bringen. Dem Druck von beiden Seiten scheint die Bürokratin nicht gewachsen. Murphy, die bei ihrer Amtseinführung sagte, sie sei nicht hier "um Schlagzeilen oder sich einen Namen zu machen", fühlt sich Medienberichten zufolge in einer Situation, in der sie nur verlieren könne. Sie sei verängstigt und es sei eine schreckliche Situation für sie, zitierte CNN eine Freundin der Behördenchefin.

Hinter dem Rücken von Donald Trump

So bleibt Joe Bidens Übergangsteam kaum mehr als das bisschen Hilfe jener Regierungsbeamter anzunehmen, die abseits des parteipolitischen Gezänks Kontakt aufgenommen haben. Doch die Mitarbeiter des künftigen Präsidenten sind notgedrungen auch selbst schon aktiv geworden. Sie nahmen laut einem CNN-Bericht Kontakt zu ehemaligen Pentagon-Beamten auf, die für den 2019 aus dem Trump-Kabinett ausgetretenen Verteidigungsminister Jim Mattis gearbeitet hätten. Dies sei "das Nächstbeste" abseits direkter Gespräche mit dem Pentagon, die im Moment nicht möglich seien.

Angesichts des international und auch aus den eigenen Reihen kritisierten Beschlusses Trumps, einen Großteil der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak noch vor der Inauguration des neuen Präsidenten abzuziehen, ist das Biden-Team aber auf jede Information angewiesen, die es kriegen kann, um einschätzen zu können, was auf sie zukommt. Sicherheitspolitik, die hinter dem Rücken des US-Präsidenten betrieben werden muss, weil dieser keine Anstalten macht, im Sinne seines Landes zu kooperieren.

Quellen: Wortlaut Statement John Kelly (via CNN)CNNNBC NewsCBS News; Nachrichtenagentur DPA