Anwältin erklärt, warum

Ungeimpft in Quarantäne? Dann gibt's meist kein Gehalt

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie während der Quarantäne ein Recht auf eine Lohnfortzahlung haben.
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie während der Quarantäne ein Recht auf eine Lohnfortzahlung haben.
© imago images/Westend61, Manu Padilla Photo via www.imago-images.de, www.imago-images.de

01. September 2021 - 11:30 Uhr

Bekomme ich mein Gehalt, wenn ich in Quarantäne muss?

Wer nach dem Urlaub in einem Hochrisikogebiet oder nach Kontakt mit Corona-Infizierten in Quarantäne muss und folglich nicht arbeiten kann, fragt sich: Bekomme ich in der Zeit eigentlich mein Gehalt? Eine berechtigte Frage, denn immer öfter hört man von Fällen, in denen Arbeitnehmer die Lohnfortzahlung verweigern. Rechtsanwältin Nicole Mutschke erklärt, ob das rechtens ist und was Arbeitgeber sonst noch wissen müssen.

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Wer unverschuldet erkrankt, erhält eine Lohnfortzahlung

Grundsätzlich gilt: Wird ein Arbeitnehmer unverschuldet krank, hat er ein Recht auf eine Fortzahlung seines Gehaltes. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz: Darin steht: "Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen."

Nicole Mutschke erklärt: "Das heißt, im Krankheitsfall geht der Arbeitgeber in Vorschuss und erhält vom Staat den Lohn." Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Arbeitnehmer durch das Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt wird und seiner Arbeit nicht nachgehen kann. Da in diesem Fall kein Krankheitsfall vorliegt, greift das Entgeltfortzahlungsgesetz nicht.

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Wer Impfangebot ausschlägt und in Quarantäne muss, bekommt möglicherweise kein Gehalt

In diesem Fall hilft dem Arbeitnehmer jedoch § 616 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Dieser regelt, der dass "der zur Dienstleistung Verpflichtete nicht des Anspruchs auf die Vergütung dadurch verlustig wird, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird". Dieser Paragraph gewährleistet also, dass der Arbeitnehmer auch in Quarantäne sein Gehalt erhält.

Wie kann es aber sein, dass manche Arbeitnehmer dennoch keine Entgeltfortzahlung bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen? "Der Arbeitgeber enthält keine Entschädigung vom Staat, wenn seine Mitarbeiter in Quarantäne müssen, nachdem sie eine Impfangebot ausgeschlagen haben", weiß die Fachanwältin für Arbeitsrecht. Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Darin steht: "Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, …ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können."

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"Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung"

Hier hänge die Lohnfortzahlung vor allem an der Formulierung "unverschuldet". "Nur, wenn ein Mitarbeiter unverschuldet ausfällt, hat er einen Gehaltsanspruch (laut Infektionsschutzgesetz)", erklärt Mutschke. "Wenn der Arbeitnehmer die Quarantäne durch eine Impfung hätte verhindern können, erhält der Arbeitgeber vom Staat keine Entschädigung für den gezahlten Lohn", so Mutschke weiter.

Ob der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter in dem Fall den Lohn fortzahlen muss, hängt davon ab, ob er § 616 S. 1 BGB ausgeschlossen hat oder nicht. "Hat der Arbeitgeber den Paragrafen ausgeschlossen, bekommt der Arbeitnehmer weder Geld vom Staat noch vom Arbeitgeber", fasst die Anwältin zusammen. "Es handelt sich also immer um Einzelfallentscheidung." (nri)

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