Unberechtigte Zahlungsforderungen: So wehren Sie sich!

05. Mai 2017 - 14:49 Uhr

Die Tricks der Inkasso-Ganoven

Inkassobüro - das Wort allein löst bei vielen Menschen Ängste aus - und es klingt nach Ärger. Aber wie weit dürfen Inkassounternehmen eigentlich gehen und wie können Sie dubiose von seriösen Inkassounternehmen unterscheiden? Und wie reagieren Sie richtig auf unberechtigte Zahlungsforderungen?

Die Angst der Verbraucher vor Inkassobüros machen sich viele dubiose Geschäftemacher zunutze. Vorzugsweise dann, wenn unfreiwillige 'Kunden' Zahlungsaufforderungen verweigern, weil ihnen

beispielsweise im Kleingedruckten einer Internetseite mitgeteilt wurde, dass sie 50 oder gar 100 Euro für einen bestimmten Dienst oder Test zahlen sollen. Viele zahlen aus Angst vor weiteren Konsequenzen, obwohl Sie eigentlich im Recht gewesen wären - und nicht hätten zahlen müssen.

Generell gilt: Es besteht kein Grund, sich vor der Post von einem Inkassobüro zu fürchten. Inkassobüros verdienen ihr Geld damit, andere zur Zahlung von berechtigten (oder unberechtigten) Ausständen zu bewegen. Und das versuchen sie, indem sie per Post, Mail oder Telefon die Zahlung anmahnen - oder mit schlimmen Konsequenzen drohen. Beeindruckende Briefköpfe und Titel sagen noch lange nichts darüber aus, mit wem man es zu tun hat.

Was ist zu tun, wenn ein Mahnbescheid ins Haus flattert, weil Sie am Telefon oder im Internet angeblich einen Vertrag abgeschlossen haben?

Bernd Ruschinsik von der Verbraucherzentrale Berlin rät: "Lassen Sie sich nicht beunruhigen. Und zahlen Sie nichts. Egal ob Sie in eine Abo-Falle getappt sind oder angeblich einen Vertrag abgeschlossen haben". Denn nur wenn sich zwei Parteien über Preis und Inhalt einer Leistung einig sind, kann ein Vertrag zustande kommen. Sie stehen auch nicht in der Beweispflicht. Es ist nämlich genau andersherum: Derjenige, der Geld von Ihnen fordert, muss den Nachweis erbringen, dass ein Vertrag zwischen ihm und Ihnen vorliegt.

Diese Rechte haben Sie!

Was kann ich machen, wenn mein Kind in eine Abo-Falle getappt ist?

Entsprechende Verträge sind unwirksam. Denn Minderjährige dürfen Abos nur mit Zustimmung der Eltern abschließen. Das Risiko trägt der Anbieter. Somit ist es auch nicht strafbar, wenn ein Kind bei der Altersangabe geschwindelt hat.

Darf jeder Inkasso betreiben?

Nein. Um fremde Forderungen einziehen zu dürfen, braucht es eine schriftliche Erlaubnis des Landgerichts- oder Amtsgerichtspräsidenten des Bezirks, in dem der Firmensitz ist. Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Inkassobüro eine Genehmigung hat, fragen Sie am besten beim Gericht nach, in dessen Zuständigkeit das Büro seinen Sitz hat. Wichtig zu wissen: Auch eine vorliegende Inkassoerlaubnis sagt nichts darüber aus, ob die Forderung im Einzelfall berechtigt ist - oder nicht. Allein die Einschaltung eines Inkassobüros - oder auch Anwalts - sagt überhaupt nichts darüber aus, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht.

Wie Sie seriöse von dubiosen Inkassobüros unterscheiden können!

Unberechtigte Zahlungsforderungen: So wehren Sie sich!
© dpa, Marc Müller

Wie läuft bei dubiosen Internetdiensten das Inkasso ab?

Zunächst flattert eine Rechnung in den Briefkasten. Dann folgt eine Mahnung, anschließend die nächste Mahnung. Danach erhält man meist einen Brief von Rechtsanwalt oder Inkassobüro. Dann ein weiteres Schreiben von Anwalt oder Inkassobüro - mit höheren geforderten Kosten und schärferen Drohungen. Dann ein weiteres Schreiben. Dann nichts mehr. Außer, Büro oder Anwalt unternehmen einen (vor-)letzten Versuch: Sie bieten Ihnen an, einen Teilbetrag zu zahlen oder Ratenzahlung zu akzeptieren. Abzocker werden in der Regel niemals riskieren, sich vor Gericht eine Klatsche einzufangen.

Wie läuft - im Gegenzug - das Inkasso bei seriösen Unternehmen ab?

Sie erhalten eine Rechnung und eine oder zwei Mahnungen. Dann beantragt das (Inkasso-)Unternehmen einen gerichtlichen Mahnbescheid. Dieser wird vom Gericht aber nicht auf seine Berechtigung hin überprüft. Wenn Sie diesem Mahnbescheid nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen - was sogar ohne Begründung möglich ist - beantragt der Gläubiger vor Gericht einen Vollstreckungsbescheid.

Und auch diesem könnten Sie noch widersprechen. Nur wenn auch das unterbleibt, kommt es zur Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher.

So wehren Sie sich!

Müssen Sie auf Mahnungen reagieren?

Nein. Die meisten Abzocker melden sich nach zwei oder drei Schreiben gar nicht mehr. Sie können allerdings auch Widerspruch gegen die Forderung einlegen. Dies sollten Sie am besten per Einschreiben und mit Rückschein tun. Musterbriefe gibt es beispielsweise bei der Verbraucherzentrale Berlin im Internet unter www.vz-berlin.de.

Soll ich mich auf Ratenzahlung einlassen?

Erhalten Sie mit der Mahnung das Angebot, die Schuld in Raten abzuzahlen, gilt: Auf keinen Fall unterschreiben! Mit einer Unterschrift erkennen Sie die Forderung an und müsssen folglich dann auch zahlen. Dies auch dann, wenn die Forderung unberechtigt ist.

Wie reagiere ich auf die Drohung der Zwangsvollstreckung durch die eine Inkassofirma?

Wenn Sie der ersten Zahlungsaufforderung bereits schriftlich widersprochen haben, brauchen Sie die weiteren Mahnschreiben von Inkassobüros, Rechtsanwälten usw. nicht zu beachten. Wichtig ist aber, dass Sie alle Schreiben aufbewahren.

Können Inkassofirma oder Anwalt mein Konto pfänden?

Dies ist nur mit einem gerichtlichen Titel möglich. Und den bekommen Inkassofirmen nicht so schnell.

Dürfen mich Inkasso-Unternehmen bei der Schufa eintragen?

Nein, das ist nicht ohne weiteres möglich. Gerade bei dubiosen Unternehmen ist die Drohung mit einem Schufa-Eintrag zwar sehr beliebt. Fakt ist aber: Wenn Sie eine Forderung als unberechtigt ansehen und dies auch ausdrücklich mitgeteilt haben, müssen Sie vor Beweis des Gegenteils keine Sorge vor einem Schufa-Eintrag haben. Ganz im Gegenteil kann eine unberechtigte Drohung mit der Schufa-Eintragung nach Meinung einiger Juristen sogar als versuchte Nötigung (§§ 240, 22 StGB) oder versuchte Erpressung (§§ 253, 22 StGB) gewertet werden.

Dürfen Mitarbeiter eines Inkassobüros in meine Wohnung und pfänden?

Nein. Anders als Gerichtsvollzieher haben Mitarbeiter von Inkassobüros kein Recht, Ihre Wohnung zu betreten. Gleiches gilt für Rechtsanwälte, die als Geldeintreiber arbeiten.

Was kann passieren, wenn ich das Geld für einen dubiosen Internetdienst (z.B. Kosten versteckt im Kleingedruckten oder in den AGB, Rechnung trotz nicht erhaltener Dienstleistung) nicht bezahle?

Eigentlich nichts. In den vergangenen drei Jahren gab es nur zwei Fälle, in dem ein Unternehmen versucht hat, seine "Forderung" gerichtlich durchzusetzen - und scheiterte. Die Gerichte wiesen die Forderung ab.