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Umstrittene Pflegereform soll kommen: Viele Pflegekräfte sollen künftig besser verdienen

Kabinett beschließt Gesetzesänderung

Viele Pflegekräfte sollen künftig besser verdienen

 Thema: Altenpfleger und Mann mit Rollator , Heidelberg, 11.06.2020. Heidelberg Deutschland *** Topic geriatric nurse and man with walker, Heidelberg, 11 06 2020 Heidelberg Germany Copyright: xUtexGrabowsky/photothek.netx
Die Löhne in der Pflege sollen steigen
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Spahn: "Wir wollen die Pflege attraktiver machen"

In der Coronakrise wurden sie beklatscht und gefeiert, auf der anderen Seite sind sie überlastet und schlecht bezahlt: Pflegekräfte. Nach langem Streit hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger verbessern. Was steht drin?

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Das hat das Kabinett beschlossen

Was steht im Gesetzesentwurf?

  • Pflegekräfte sollen ab September 2022 generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Bisher erhält nur knapp die Hälfte Tariflohn.
  • Versorgungsverträge sollen nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen - dem Beschluss zufolge ab 1. September 2022.
  • Pflegebedürftige sollen Zuschläge bekommen, um sie vor steigenden Zuzahlungen fürs Heim zu schützen. Je länger man im Heim ist, desto höher der Zuschlag. Das soll voraussichtlich zum 1. Januar 2022 kommen.

Wer zahlt?

  • Der Bund soll ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben.
  • Kinderlose werden mehr belastet: Ihr Beitrag soll um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.

Spahn verteidigt Gesetz gegen Kritik

Gesundheitsminister Spahn verteidigte die Pläne gegen Kritik. Das Pflegepaket löse nicht alle Probleme, gehe aber doch zwei entscheidende Dinge an, sagte er im WDR: „Eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, die dort nicht nur in der Pandemie, sondern auch vorher schon jeden Tag Großartiges, Wichtiges leisten. Und gleichzeitig keine Überforderung, Überlastung von Pflegebedürftigen vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit.“

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Tarifvertrag für die Branche zu Jahresbeginn gescheitert

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Ressortchef Hubertus Heil (SPD) für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Zugleich steigen selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige im Heim, sie lagen zuletzt bei 2.068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Enthalten ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Einrichtungen dazu.

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Kritik am Gesetz: Bundeszuschuss reiche "nie und nimmer"

Der Sozialverband VdK kritisierte die Reformpläne. „Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden mehr Geld zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an ihnen hängenbleiben“, sagte Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der geplante Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro reiche „nie und nimmer“.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Pflegebedürftigen in Deutschland hätten eine deutlichere Entlastung verdient - es wäre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, einen entsprechenden Bundeszuschuss bereitzustellen.“

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßte, dass der ursprünglich angestrebte allgemeinverbindliche Tarifvertrag für die Altenpflege tot sei, wie Präsident Thomas Greiner dem „Handelsblatt“ sagte. Wer glaube, dass ein Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro reiche, „glaubt auch an den Weihnachtsmann oder die Weihnachtsfrau“. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte vor einer völlig unzureichenden Finanzierung der Reform. „Für das Jahr 2022 zeichnet sich schon jetzt ein Defizit von zwei Milliarden Euro ab.“ In der Folge drohten Beitragssteigerungen. (dpa/eku)