New Yorker Gericht entscheidet

Wegen Lügen: Trump-Anwalt verliert Lizenz

FILE - In this Nov. 19, 2020, file photo, former New York Mayor Rudy Giuliani, who was a lawyer for President Donald Trump, speaks during a news conference at the Republican National Committee headquarters in Washington. U.S. prosecutors in 2019 sought the electronic messages of two ex-Ukrainian government officials and a Ukrainian businessman as part of their probe of Rudolph Giuliani's dealings in that country, a lawyer accidentally revealed in a court filing Tuesday, May 25, 2021. The filing said federal prosecutors in New York had obtained an email account believed to belong to the former prosecutor general of Ukraine, Yuriy Lutsenko. (AP Photo/Jacquelyn Martin, File)
Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani verliert seine Anwaltslizenz.
JM RED, AP, Jacquelyn Martin

Der Anwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, hat seine Anwaltslizenz entzogen bekommen. Ein Berufungsgericht hatte ihn am Donnerstag wegen „nachweislich falsch und irreführender“ Aussagen bestraft. Eine von Giulianis Aussagen war beispielsweise, dass die Präsidentschaftswahl 2020 seinem Mandanten und Präsidentschaftsanwärter Donald Trump entzogen worden sei. Das Gericht beurteilte diese Behauptung als Lüge.

Giuliani spielte große Rolle bei Präsidentschaftswahl

Der New Yorker Anwalt Rudy Giuliani hat eine große Rolle bei der US-Präsidentenwahl 2020 gespielt. Trump hatte seinen Anwalt Mitte November damit beauftragt, rechtlich gegen das Ergebnis der Wahl und damit den Sieg Joe Bidens vorzugehen. Giuliani behauptete in dem Zusammenhang immer wieder und ohne Beweise, dass die Demokratische Partei Trump Stimmen geraubt hätte und er somit um den Sieg gebracht worden war. Mehrere Klagen von Trumps Anwälten in verschiedenen Bundesstaaten scheiterten allerdings aufgrund von fehlenden Belegen.

Beeinflussung von Stürmung des Kapitols

Das Gericht sieht auch einen Zusammenhang von Giulianis Aussagen mit den Unruhen vom 6. Januar im US-Kapitiol, bei denen hunderte Menschen den Senat der USA gestürmt und dort randaliert hatten. Laut dem Gericht hätten die falschen Behauptungen des Anwalts das öffentliche Interesse unmittelbar bedroht und die Spannungen vor dem Sturm auf das Kapitol „angeheizt“. Außerdem sei das Vertrauen der Wähler im Wahlprozess und den Anwaltsberuf im Allgemeinen durch Giulianis Aussagen negativ beeinträchtigt worden.

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Giuliani und Trump verurteilen Entscheidung

Giuliana selbst akzeptiert das Urteil des Gerichts nicht. Er bezeichnete seine Suspendierung gegenüber Reportern als eine einseitige Entscheidung, die nicht auf Beweisen basiere. "Ich werde dagegen vorgehen", sagte der 77-Jährige. Auch sein Mandant Ex-Präsident Trump verurteilte die Entscheidung. In einer Mitteilung bezeichnete er Giuliani als „großen amerikanischen Patrioten“, New York sei „außer Kontrolle“. Die Entscheidung des New Yorker Gerichts sei zudem eine „Hexenjagd“ gegen Giuliani. (dpa/khe)