Wegen Omikron: "Weitere Maßnahmen werden noch notwendig werden"
Lauterbach: Maßnahmen werden helfen, aber nicht ausreichen
Die gerade erst von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel für die Gastronomie sei ein wichtiger Schritt, sagt der Bundesgesundheitsminister. Das werde aber gegen die Omikron-Variante nicht reichen. Er erwartet, dass weitere Maßnahmen nötig werden. Die geplante Impfpflicht verzögert sich unterdessen.
Die neue 2G-plus-Regel in der Gastro und die neuen Quarantäneregeln bezeichnete Karl Lauterbach in der ARD als Erfolge. „Ich glaube schon, dass uns das helfen wird.“ Er fügte aber hinzu, das werde nicht reichen, um Omikron zu besiegen. „Ich glaube, die Fallzahlen werden ansteigen. Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit. Aber das ist jetzt erstmal ein ganz wichtiger Schritt nach vorne.“
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Dahmen: Möglicherweise auch 2G-plus für weitere Innenbereiche
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte im ZDF: „Möglicherweise werden wir auch über die Gastronomie hinaus weitere Innenbereiche mit 2G-plus-Maßnahmen als zusätzlichen Schutz beschließen müssen.“ Die Omikron-Welle sei erst am Anfang. „Und wenn wir in die Nachbarländer sehen, sehen wir: Es ist überall ein großes Problem, mit dem wir jetzt umgehen müssen.“
Auf die Frage, ob irgendwann nur noch Menschen mit Booster-Impfung Zugang zur Gastronomie haben könnten, sagte Lauterbach: „Nein, also das heißt das nicht unbedingt, weil wir können ja auch andere Maßnahmen ergreifen. Aber ich glaube, es ist wichtig, erst einmal den Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, eine Chance zu geben zu wirken.“ Die Bürger hätten es auch ein Stück weit selbst in der Hand. „Je mehr Geboosterte wir in der Gesellschaft haben, desto schwerer ist es für Omikron, eine starke Welle aufzubauen.“
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warb für einen „pragmatischen Umgang“ mit der Pandemie, „um mit dem Virus leben zu lernen“. „Dagegen ist der dauerhafte Alarmzustand ermüdend und nicht erfolgreich“, sagte er der „Bild“. Streeck mahnte jedoch an, die Belastung in den Krankenhäusern „weiterhin aufmerksam zu beobachten und notfalls mit Maßnahmen zu reagieren“. Dazu gehöre es aber auch, die „Hospitalisierungsinzidenz valide zu erfassen“.
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Lauterbach: Neue Regeln werden schnell in Kraft treten
Die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Quarantäneregeln dürften nach Einschätzung Lauterbachs schnell in Kraft treten. Die Regeln würden von den Bundesländern umgesetzt, sagte er am Sonntag in der ARD. „Wir machen eine Musterverordnung.“ Diese werde „durch Bundestag und Bundesrat quasi dann beschlossen - das geht also in der nächsten Woche“. Dann müssten die Länder reagieren. „Das wird von Land zu Land etwas unterschiedlich sein, aber es wird sehr schnell gelten.“
Weil in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht keine schnelle Entscheidung absehbar ist, bekräftigte der Grünen-Politiker Dahmen seinen Vorschlag, die bereits beschlossene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal auszuweiten. "Ich halte es beispielsweise für dringend geboten, dass wir vor einer allgemeinen Impfpflicht nochmal jetzt prüfen, ob wir nicht kurzfristig auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiter ausweiten sollten. Gerade da, wo der Staat gegenüber dritten auftritt, beispielsweise bei Polizei, Feuerwehr oder im Justizvollzug," sagte er im RTL-Interview.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine Impfpflicht sogar dann noch für sinnvoll, sollte die Impfquote in Deutschland auf über 90 Prozent steigen. Man müsse laut Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass man „sehr hohe Impfquoten“ brauche, um die Corona-Pandemie endgültig zu besiegen, sagte Buyx im RTL/ntv-Frühstart. Der Ethikrat habe diese Meinung bereits mit Blick auf die Delta-Variante vertreten, so Buyx und fügte hinzu: „Aber mit Omikron gilt das gegebenenfalls sogar noch mehr, weil es einfach so wahnsinnig ansteckend ist.“ Eine Impfpflicht mache Sinn, solange die Gefahr bestünde, dass „die Grundrechte von Millionen von Menschen eingeschränkt werden durch die Maßnahmen.“ Trotzdem sei die Impfpflicht weiterhin nur „ein letztes Mittel“, das immer sehr gut begründet werden müsse.
Bundestag und Bundesrat hatten im Dezember eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Diese müssen bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. SPD und Grüne hatten am Wochenende Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht gedämpft. (dpa/eku)
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