Trotz Kritik wegen AfD-Nähe
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen von CDU für Bundestag nominiert
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag - Widerspruch der Parteispitze verhinderte das nicht. Er soll einen Wahlkreis behaupten, der nach der CDU-Maskenaffäre als gefährdet gilt.
Maaßen wird Direktkandidat
Die Thüringer CDU schickt den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 aufgestellt. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der 6 Stimmen erhielt.
Er sei in Berlin gut vernetzt, sagte Maaßen in seiner Bewerbungsrede. „Man kennt mich.“ Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, «nicht von der Hinterbank vertreten“.
Maaßen weist AfD-Nähe von sich
Maaßen wies den Vorwurf, er stehe der AfD nahe, zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert - nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität. Er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen“. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, „nicht die Augen zu verschließen“.
Die Personalie sorgte lange vor der Entscheidung für Unverständnis und Kritik auch in den Reihen der Union. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor einer Nominierung gewarnt. Der CSU-Chef hatte eine Kandidatur Maaßens als „schwieriges Signal“ bezeichnet.
Maaßen übernimmt Wahlkreis nach Maskenaffäre
Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, eines seiner Konten mit rund einer Million Euro wurde gesperrt. „Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht.
Maaßen sei eine gute Option, „den Wahlkreis zu halten“, äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other, am Rand der Vertreterversammlung. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt», betonte der 31-Jährige.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen war. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
