RTL/ntv Frühstart
SPD-Chefin Esken ist gegen härtere Strafen für Klimakleber
Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen die ganze Woche lang Berlin lahmlegen. Am Montag gab es bereits mehr als 30 Blockaden, dabei steckten 17 Rettungswagen im Stau fest. Müssen die Strafen für Klimakleber härter werden? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist dagegen.
Esken findet Anliegen der Blockierer richtig
Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, so Esken im RTL/ntv „Frühstart“. „Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch.“
Das Strafrecht sei Sache von Richterinnen und Richtern und sie würden es im notwendigen Maß anwenden, sagte Esken. „Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht.“ Sie könne den Ärger vieler Autofahrer gut verstehen. „Deswegen ist die Antwort des Staates, dass die Polizei jetzt Straftaten ermittelt und dass die dann auch entsprechend vor Gericht bestraft werden.“
Das Anliegen der Protestierenden sei aber nachvollziehbar. Es müssten dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit der Planet auch für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibe.
SPD stellt sich hinter Polizeieinsatz
Esken verteidigte den robusten Einsatz vieler Polizisten, um Blockaden aufzulösen. Die Polizei habe zum Beispiel die Aufgabe, Rettungsgassen für Krankenwagen zu schaffen. Dann könne sie auch fester zupacken, wenn es notwendig sei. „Da geht es um Leben und dann muss man sich auch einsetzen.“ Man müsse sich aber gegebenenfalls auch anschauen, ob Polizeibeamte in gewissen Fällen überreagiert hätten.
Die SPD-Vorsitzende zeigte auch Verständnis für Autofahrer, die Blockierer von der Straße ziehen. Die Aktivisten behinderten immer wieder deren Lebensführung. Von Notwehr der Autofahrer könne aber keine Rede sein.
Debatte um Verbot neuer Gasheizungen
Im Koalitionsstreit um die Wärmewende sieht die SPD-Chefin keinen Spielraum für eine Verschiebung des Einbauverbots neuer Öl- und Gasheizungen. „Wir haben uns den 1.Januar 2024 vorgenommen und das soll jetzt auch kommen“, so Esken. Das Startdatum und der Rahmen des Gesetzes seien im Koalitionsausschuss und im Kabinett beschlossen worden. Dort hätten auch die FDP-Minister zugestimmt. Es sei im Übrigen auch nicht so, dass zum 1.Januar 2024 alle Eigenheimbesitzer ihre Heizungen austauschen müssten. „Es ist ein Einstieg in die Wärmewende und der ist auch dringend notwendig.“
Natürlich werde der Bundestag nun die Details des Gesetzes beraten. Dabei müsse sichergestellt werden, dass sich die Bürger den Heizungswechsel auch leisten könnten. Esken forderte Nachbesserungen am Gesetz bei der Zulassung von Holzpelletheizungen auch im Neubau. „Wir plädieren schon für Technologieoffenheit auch an der Stelle.“ Heizungsarten, die in Deutschland weit verbreitet und klimaneutral nutzbar seien, müssten weiter möglich bleiben.
Lese-Tipp: Abwrackprämie für alte Heizungen? Diese Fördermaßnahmen plant die Ampelregierung
Ihre Meinung ist gefragt!
Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.
Außerdem zur aktuellen politischen Lage: „Krieg in der Ukraine – So hilft Deutschland“ und „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“
Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.
