RTL/ntv FrühstartSPD-Chefin Esken ist gegen härtere Strafen für Klimakleber

von Philip Scupin

Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen die ganze Woche lang Berlin lahmlegen. Am Montag gab es bereits mehr als 30 Blockaden, dabei steckten 17 Rettungswagen im Stau fest. Müssen die Strafen für Klimakleber härter werden? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist dagegen.

Esken findet Anliegen der Blockierer richtig

Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, so Esken im RTL/ntv „Frühstart“. „Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch.“

Das Strafrecht sei Sache von Richterinnen und Richtern und sie würden es im notwendigen Maß anwenden, sagte Esken. „Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht.“ Sie könne den Ärger vieler Autofahrer gut verstehen. „Deswegen ist die Antwort des Staates, dass die Polizei jetzt Straftaten ermittelt und dass die dann auch entsprechend vor Gericht bestraft werden.“

Das Anliegen der Protestierenden sei aber nachvollziehbar. Es müssten dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit der Planet auch für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibe.

SPD stellt sich hinter Polizeieinsatz

Esken verteidigte den robusten Einsatz vieler Polizisten, um Blockaden aufzulösen. Die Polizei habe zum Beispiel die Aufgabe, Rettungsgassen für Krankenwagen zu schaffen. Dann könne sie auch fester zupacken, wenn es notwendig sei. „Da geht es um Leben und dann muss man sich auch einsetzen.“ Man müsse sich aber gegebenenfalls auch anschauen, ob Polizeibeamte in gewissen Fällen überreagiert hätten.

Die SPD-Vorsitzende zeigte auch Verständnis für Autofahrer, die Blockierer von der Straße ziehen. Die Aktivisten behinderten immer wieder deren Lebensführung. Von Notwehr der Autofahrer könne aber keine Rede sein.

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Debatte um Verbot neuer Gasheizungen

Im Koalitionsstreit um die Wärmewende sieht die SPD-Chefin keinen Spielraum für eine Verschiebung des Einbauverbots neuer Öl- und Gasheizungen. „Wir haben uns den 1.Januar 2024 vorgenommen und das soll jetzt auch kommen“, so Esken. Das Startdatum und der Rahmen des Gesetzes seien im Koalitionsausschuss und im Kabinett beschlossen worden. Dort hätten auch die FDP-Minister zugestimmt. Es sei im Übrigen auch nicht so, dass zum 1.Januar 2024 alle Eigenheimbesitzer ihre Heizungen austauschen müssten. „Es ist ein Einstieg in die Wärmewende und der ist auch dringend notwendig.“

Natürlich werde der Bundestag nun die Details des Gesetzes beraten. Dabei müsse sichergestellt werden, dass sich die Bürger den Heizungswechsel auch leisten könnten. Esken forderte Nachbesserungen am Gesetz bei der Zulassung von Holzpelletheizungen auch im Neubau. „Wir plädieren schon für Technologieoffenheit auch an der Stelle.“ Heizungsarten, die in Deutschland weit verbreitet und klimaneutral nutzbar seien, müssten weiter möglich bleiben.

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