Reden über Messerattacke
Terroranschlag von Solingen soll aufgearbeitet werden – Landtag beschließt U-Ausschuss
Der NRW-Landtag wird sich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mit der politischen Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen auseinandersetzen. Das hat das Parlament am Donnerstag (14.11.) entschieden. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung untersuchen. Außerdem werden auch Fehler bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder thematisiert.
Josefine Paul im Visier
Diesmal sind sie sich ausnahmsweise mal bei einer Sache einig: Der Düsseldorfer Landtag beschließt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um den Terroranschlag in Solingen aufzuarbeiten. Der Täter: Ein 26-jähriger Syrer. Er sollte vergangenes Jahr abgeschoben werden. Im Fokus der politischen Diskussion: Die NRW-Flucht und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Sie war an dem Wochenende nach der Bluttat nicht in Solingen. Zusätzlich wird ihr jetzt zum Verhängnis: Eine E-Mail vom 24. August soll zeigen, dass das Ministerium schon einen Abend nach der Messerattacke von der Identität des Täters gewusst habe. Das veröffentlicht der Kölner Stadtanzeiger. Die Politikerin behauptet aber, erst Sonntag informiert worden zu sein.
Ministerin flüchtet vor Antwort
Aus Pauls Ministerium heißt es schriftlich: „Auch wenn sich die Anzeichen, dass es sich um den Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Solingen handelte, am Samstagabend verdichteten, lagen zu diesem Zeitpunkt keinerlei gesicherte Informationen dazu vor." Das habe das Landeskriminalamt erst am Sonntag bestätigt so eine Pressesprecherin. Licht ins Dunkle soll der Untersuchungsausschuss bringen. Auch NRW-Innenminister Reul (CDU) und NRW-Justizminister Limbach (Grüne) werden dann befragt. Den Vorsitz wird voraussichtlich Ex-SPD-Landeschef Kutschaty übernehmen.
IS bekannte sich zum Anschlag
Bei dem Terroranschlag im August auf einem Stadtfest starben drei Menschen, acht weitere wurden verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
