Nächster Schritt Schlichtung

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert: Drohen jetzt neue Streiks?

Gescheitert! Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Was die Gewerkschaften fordern, erklären wir oben im Video.

Verdi-Chef: Unüberbrückbare Unterschiede

Bundesinnenministerin Nancy Faeser SPD, Werner Gatzer Staatssekretär Bundesfinanzministerium, Oliver Bandosz Bereichsleiter Tarifpolitik öffentlicher Dienst bei Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christine Behle stellvertretende Vorsitzende Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Ulrich Silberbach Vorsitzender DBB Beamtenbund und Tarifunion und Niklas Benrath Hauptgeschäftsführer Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, im Uhrzeigersinn, sitzen am Verhandlungstisch zu Beginn der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Kongresshotel in Potsdam, 27. März 2023. Gewerkschaften for
Keine Einigung am Verhandlungstisch: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (oben rechts) gegenüber von Verdi Chef Frank Werneke (unten links)
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Tagelang verhandelten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der dritten Runde - und doch gab es keine Einigung für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber kündigten am Donnerstagmorgen im Potsdamer Verhandlungshotel an, die Schlichtungskommission einzuberufen. Zuvor hatten die Gewerkschaften die Gespräche für gescheitert erklärt. Beide Seiten zeigten sich enttäuscht.

Verdi-Chef Werneke sprach von unüberbrückbaren Unterschieden. Die öffentlichen Arbeitgeber seien „nicht in der Lage, den ersten Schritt auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zuzugehen, um einen tatsächlich sozial gerechten Abschluss möglich zu machen“.

„Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

So funktioniert jetzt die Schlichtung

Muenchen Großstreiktag, Streik der Gewerkschaft Ver.di im oeffentlichen Dienst, Stadt Muenchen, Muenchen 21.03.2023 Streikende des oeffentlichen Dienstes der Stadt München auf dem Marienplatz, Blick vom Rathausbalkon. Großstreiktag, Streik der Gewerkschaft Ver.di im oeffentlichen Dienst, Stadt Muenchen, Muenchen 21.03.2023 *** Munich major strike day, strike of the public service union Ver di, city of Munich, Munich 21 03 2023 strikers of the public service u Copyright: xEibner-Pressefoto/JohannxMedveyx EP_JMY
Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst streiken bundesweit für mehr Lohn.
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Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant. Nun wird mit Spannung erwartet, ob die Schlichter den aufgeheizten Tarifstreit lösen können - oder ob auch die Schlichtung scheitert und in einigen Wochen neue Streiks bevorstehen.

Die Schlichtung folgt einem festgelegten Verfahren mit Fristen. Eine Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag für das Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen. (iha/dpa)