Abschiebestopp läuft aus

Syrische Geflüchtete dürfen ab 2021 wieder in ihre Heimat abgeschoben werden

Syrische Geflüchtete dürfen ab 2021 wieder in ihre Heimat abgeschoben werden.
Syrische Geflüchtete dürfen ab 2021 wieder in ihre Heimat abgeschoben werden.
© imago images/ZUMA Wire, Mahamad Kazmooz via www.imago-images.de, www.imago-images.de

11. Dezember 2020 - 10:25 Uhr

Länder konnten sich nicht auf einheitliche Linie einigen

Syrische Geflüchtete dürfen ab 2021 wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf eine Verlängerung des seit 2012 geltende Abschiebestopp einigen können. Betroffen ist aber nur eine kleine Gruppe.

Es war das zentrale Thema der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Seit 2012 hatte die Konferenz neun Mal den Abschiebestopp nach Syrien verlängert. Doch dieses Mal haben sich die Länder nicht auf eine einheitliche Linie einigen können. Damit läuft der Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende aus.

Geflüchtete Syrer müssen aber keine Massenabschiebungen befürchten

Das bedeutet jedoch nicht, dass geflüchtete Syrer mit Beginn des neuen Jahres Massenabschiebungen befürchten müssen. Die Behörden müssen jedoch jeden Einzelfall auf eine solche Möglichkeit prüfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Länder erklärte, dass sich die Frage einer Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen gar nicht stelle. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

Ausgelöst hatte die Debatte das homophobe Attentat in Dresden am 4. Oktober, als ein Mann aus Krefeld nach einer Messerattacke eines mutmaßlich islamistischen Syrers starb und sein Lebensgefährte schwer verletzt wurde. Der Syrer war zuvor als Gefährder eingestuft worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte daraufhin aufgefordert, den Abschiebestopp für Syrien zu überprüfen. Auch Sachsens Innenminister Wöller (CDU) hatte angeregt, schwere Straftäter und Gefährder vom Abschiebestopp nach Syrien künftig auszuschließen.

Hitzig geführte Debatte

 Boris Pistorius, Minister fuer Inneres und Sport von Niedersachsen, aufgenommen im Rahmen eines Pressestatement zur Innenministerkonferenz in Berlin, 10.12.2020. Berlin Deutschland *** Boris Pistorius, Minister of the Interior and Sports of Lower Sa
Boris Pistorius: Allein technisch und praktisch seien Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht möglich, schon weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Machthaber Baschar al-Assad unterhalte.
© imago images/photothek, Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Sprecher der SPD-geführten Länder hält das hingegen für realitätsfern. Allein technisch und praktisch seien Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht möglich, schon weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Machthaber Baschar al-Assad unterhalte. Damit fehlten Anlaufstellen, um eine Rückführung zu organisieren. Außerdem dürfe niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohten.

Er kann sich dabei auf Lagebericht des Auswärtigen Amtes stützen. Demzufolge "bleibt die allgemeine Sicherheitslage volatil und die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Syrien weiterhin sehr schlecht." Und das ungeachtet der Tatsache, dass in vielen Gebieten Syriens keine Kampfhandlungen mehr stattfinden und eine Teilnahme am öffentlichen Leben möglich sei. Im Land gebe es noch immer willkürliche Verhaftungen, massive Folter und gezielte Hinrichtungen.

Grüne und Linken und Menschenrechtsgruppen kritisierten das Ende des Abschiebestopps nach Syrien scharf und finden das Vorgehen als verantwortungslos. Menschenrechte seien unteilbar und würden auch für Gefährder und Straftäter gelten.

Bei der hitzig geführten Debatte um pro und contra gerät die eigentlich beabsichtigte Botschaft der Entscheidung aus dem Blick: Im Grunde geht es doch darum, dass sich syrische Gefährder und Schwerkriminelle nicht mehr sicher vor einer Abschiebung sicher fühlen sollen. Der CDU-Außenpolitiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hatte dazu vor einigen Tagen erklärt: "Es geht um ein klares politisches Zeichen nach innen und außen, dass Deutschland kein Schutzort für terroristische Gefährder ist. Durch den pauschalen Abschiebestopp nach Syrien genießen syrische Gefährder momentan eine Garantie, dass wir sie nicht zurückschicken."

Und das soll sich eben ändern. Selbst wenn es aus praktischen Gründen tatsächlich wenig realistisch scheint, dies im Moment auch umzusetzen zu können. Nur weil es in Syrien keine Ansprechpartner dafür gebe, könne Deutschland ja nicht darauf verzichten, seinen Rechtsrahmen für den Umgang mit Gefährden und schweren Straftätern anzupassen.

Das letzte Kapitel in dieser Debatte ist vermutlich noch nicht geschrieben.