Stiftete Anhänger zu Unruhen an

Nach Sturm auf US-Kapitol: Ausschuss fordert Anklage gegen Trump

Beim Sturm auf das US-Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 kamen fünf Menschen ums Leben.
Beim Sturm aufs US-Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 kamen fünf Menschen ums Leben.
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Donald Trump, Ex-Präsident der USA, soll strafrechtlich belangt werden. Dafür spricht sich der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zum Sturm auf das Kapitol aus. Im Januar 2019 waren wütende Trump-Anhänger in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Rolle von Trump war dabei lange nicht eindeutig geklärt.

Ausschuss empfiehlt Staatsanwaltschaft Anklage in vier Punkten

Der 6. Januar 2021 gilt als einer der schwärzesten Tage in der Geschichte der US-Demokratie. Rund 1.000 Anhänger des bereits abgewählten Ex-Präsidenten Donald Trump drangen damals ins US-Kapitol ein, dem Sitz der beiden Kammern des Parlaments, weil sie die Wahlniederlage nicht akzeptieren wollten. Die Demokraten hätten bei der Auszählung der Stimmen betrogen und der rechtmäßige Präsident wäre noch immer Trump, so die einhellige Meinung der Krawallmacher. Bei den Unruhen starben fünf Menschen, 140 Polizisten wurden verletzt. Die Frage, die viele Beobachter auch lange danach noch beschäftigte: Welche Rolle nahm Donald Trump selbst bei den Ereignissen ein? Mit polemischen Tweets und Äußerungen stachelte er seine Unterstützer regelrecht auf. Doch welche Verantwortung trug er?

Eine ziemlich große, stellte der Untersuchungsausschuss des Kongresses nun in seinem Abschlussbericht fest. Er umfasst auf über 800 Seiten 1200 Interviews, hunderttausende Dokumente und Urteile zahlreicher Gerichte. 18 Monate lang beschäftigte sich der Ausschuss mit den Geschehnissen des 6. Januars. Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft sollte Trump wegen vier Straftaten anklagen, darunter Aufruhr.

Trump hält noch immer an "Manipulation" fest

Die ist allerdings in keiner Weise an die Empfehlung des Ausschusses gebunden und kann selbst entscheiden, ob sie Trump anklagt. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass der Kongress eine strafrechtliche Verfolgung gegen einen ehemaligen Präsidenten forderte. Ob die Staatsanwaltschaft der Empfehlung folgen wird, ist unklar.

Donald Trump hatte im November angekündigt, 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Den Bericht des Ausschusses hatte Trump als parteiisch bezeichnet. Er hält bis heute an seiner Sicht, die Wahl 2020 sei manipuliert gewesen, fest. (dpa/jak)