Von Entlastungspaket aus den Nachrichten erfahren
"Das ist nicht freundschaftlich!" Boris Rhein und Markus Söder kritisieren Bundesregierung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kamen heute zu einem Treffen im bayerischen Alzenau zusammen. Bayern und Hessen wollen in Energiefragen künftig enger zusammenarbeiten. Die beiden Ministerpräsidenten äußerten aber auch Kritik an dem Umgang der Bundesregierung mit den Ländern. Von dem geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung und den damit gegebenenfalls verbundenen Zahlungsverpflichtungen im Milliardenvolumen für Hessen habe er aus der Tagesschau erfahren, so Boris Rhein.
Söder: "Das ist nicht föderal!"
Dass mit den Ländern so umgegangen wird, habe er sich nicht vorstellen können, so Rhein weiter. Auch Söder beschwerte sich über den Umgang: „Das ist nicht freundschaftlich, das ist nicht föderal, das ist eher preußisch-zentralistisch.“
Söder: Bayern, Ba-Wü und Hessen sind wirtschaftliches Herz Deutschlands
Die beiden Länder mit jeweils einer unionsgeführten Koalitionsregierung wollen bei der Antwort auf offene Energiefragen künftig enger zusammenarbeiten. Unter anderem soll Hessen in eine bereits zwischen Bayern und Baden-Württemberg vereinbarte Süd-Allianz zur Förderung der Wasserstofftechnik aufgenommen werden.
Die drei Länder stellten das wirtschaftliche Herz Deutschlands dar, sagte Söder. Die Energieversorgung sei ein entscheidender Punkt. "Gerade bei der Gasversorgung in den nächsten beiden Wintern dürfen diese Länder nicht benachteiligt werden! Das ist das, was wir heute sehr deutlich unterstreichen", bestätigte auch Hessens Ministerpräsident. Die Vorwürfe gegenüber dem Bund: Das Gas solle vor allem im wirtschaftlich schwächeren Norden ankommen.
Deswegen fordern beide auch, die deutschen Atomkraftwerke vorerst nicht vom Netz zu nehmen. "Wenn wir durch diesen Winter kommen wollen, dann dürfen wir keine Optionen vorschnell ausschließen, es geht nicht. Der Luxus ist vorbei, dass wir Optionen ausschließen können. Die Zeiten sind vorüber. wir brauchen eine 360 Grad Technologieoffenheit", so Rhein.
Nachfolgemodell für Neun-Euro-Ticket sorgt weiter für Diskussion
Auch ein möglicher Nachfolger für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket wurde diskutiert. Hessens Ministerpräsident warnte davor, die Regionalisierungsmittel des Bundes für ein Nachfolgermodell zu verschieben. Diese seien eigentlich für den ländlichen Raum vorgesehen. „Wir reden über verdammt viel Geld“, sagte er. Söder wies daraufhin, dass das 9-Euro-Ticket zwar gut angenommen worden sei und auch dem bayerischen Tourismus geholfen habe, jedoch keine grundlegende Änderung der Energiesituation herbeigeführt habe. (dpa/xsh/dgö)
