Maaßen hatte öffentlich-rechtlichem Rundfunk „Meinungsmanipulation“ vorgeworfen
SPD und Grüne kritisieren Schweigen von Laschet zu Maaßen
„Linksdrall“ und „Meinungsmanipulation“: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit seinen Aussagen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk massive Kritik auf sich gezogen. Und auch Parteichef Laschet muss sich harter Vorwürfe erwehren.
SPD und Grüne werfen Armin Laschet, vor, dass er bisher dazu schweigt. „Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“. „Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co. durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist.“
Hofreiter: "Schweigen von Armin Laschet ist unerträglich"
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich.“ Alle Kandidaten der Union für die Wahl müssten sich zur rechtsstaatlichen Demokratie und Pressefreiheit bekennen.
Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen für den Bundestag. Er ist nicht nur wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.
Maaßen hatte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung.“ Es gebe einen „klaren Linksdrall“. Er warf den Anstalten „Meinungsmanipulation“ vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von „Tricks“. „Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte Maaßen. Er brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch.
Maaßen: „Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich"
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die „Tagesschau“ zuständig, erklärte er. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der „Tagesschau“ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Tagesschau“ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die „Tagesschau“ durch Redaktion zu begleiten.“ Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht.
Am Sonntagabend bekräftigte Maaßen, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er bei Twitter. „Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine „Gesinnungskontrolle“ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“
Laschet: „Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert“
Zwar äußerte sich Laschet in einem Interview allgemein zur Kandidatur von Maaßen, allerdings fand das Gespräch bereits am Freitag statt - also bevor die Debatte um die neuen Maaßen-Äußerungen Fahrt aufnahm. „In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt“, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn sich die CDU glaubhaft von Maaßen abgrenzen würde, sagte Laschet: „Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert.“ Die Abgrenzung der CDU nach rechts sei glasklar, sagte er. „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt. Sie muss aus den Parlamenten verschwinden.“
NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte am Wochenende auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die „Tagesschau“ habe einen „hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung“. Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. „Die „Tagesschau“ steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus.“
