Beschluss der BildungsministerSchulen sollen offen bleiben - deutliche Kritik der Lehrerverbände

Präsenzlernen hat oberste Priorität

Flächendeckende Schulschließungen wie im vergangenen Jahr sind nach der aktuellen Gesetzeslage gar nicht mehr möglich. Das liegt an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition. Das Präsenzlernen habe auch in Zeiten von Omikron höchste Priorität. „Auch wenn sich die Pandemie durch eine neue Virusvariante verändert, müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU). Ähnlich hatte sich vorher auch die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger von der FDP im RTL-Interview geäußert.

Minister für neue Quarantäne-Regeln

Die KMK spricht sich vor dem Hintergrund der Omikron-Welle für überarbeitete Quarantäneregeln auch an den Schulen aus. „Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist für Kinder und Jugendliche systemrelevant und darüber hinaus eine Grundlage für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit anderer Kritischer Infrastrukturen“, heißt es im Beschluss. Bund und Länder stimmen sich momentan noch über Änderungen der Quarantäne-Regeln ab. Die Gesundheitsminister haben am Mittwoch allerdings eine Verkürzung der Quarantäne empfohlen. Wer in Zukunft für wie lange zu Hause bleiben soll, lesen Sie hier.

Distanzunterricht wird trotzdem kommen

Einfach nur zu sagen, dass die Schulen geöffnet bleiben sollen, geht nach Meinung von Maike Finnern von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aber an der Realität vorbei. Sie hätte sich mehr Ehrlichkeit von der Ministerrunde gewünscht: „In der Realität werden Schulen trotzdem Distanzunterricht anbieten müssen. Wir haben die Situation vor den Weihnachtsferien gehabt, wo in Hochinzidenz-Gebieten zum Teil jede zweite Schule auf Distanz unterrichtet hat, weil einfach nicht genügend Lehrkräfte gesund waren.“ Mit der kommenden Omikron-Welle befürchtet sie, dass wieder viele Lehrer in Quarantäne oder Isolation kommen werden, sodass an einigen Orten kein Regelunterricht stattfinden kann.

Keine Notfallpläne

Doch flächendeckende Notfallpläne für dieses Szenario gibt es nicht. Auch in den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz ist mit keinem Wort zu lesen, was in einem solchen Fall geschehen soll. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern hat solche Pläne. Bereits vor der Konferenz kritisierte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger die Ministerrunde: „Man wird zum hundertsten Male sagen, dass Präsenzunterricht ganz wichtig ist, man wird sich aber wohl wieder nicht auf einen gemeinsamen Notfall-Maßnahmenplan einigen", sagte er ntv.de.

„Was wir aber brauchen, ist eine Strategie, ist ein Notfallplan, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wir an den Schulen reagieren müssen, wenn sich dort die Infektionszahlen explosiv nach oben entwickeln. Jetzt einfach zu sagen, es ist alles prima, wir haben die Lage im Griff, die getroffenen Maßnahmen reichen aus, wird nicht ausreichen."

Ähnlich sieht es Maike Finnern von der GEW: „Es wird ja nicht besser, wenn ich mich wegducke und sage ‘Ich mache solche Pläne nicht und verschließt die Augen vor der Realität.’ So wirkt es. Und das ist etwas, was ich finde, das nicht richtig ist.“

Das wünschen sich die Lehrer

Die Bildungsminister bleiben mit ihrer Konferenz deutlich hinter den Erwartungen der Lehrer zurück. „Die KMK hat heute keine innovativen neuen Beschlüsse gefasst, hat sich nicht dazu durchringen können, über Leitlinien zu sprechen, die bundesweit gelten, hat sich nicht dazu durchringen können zu sagen: ‘Wir treffen uns und überlegen, wie wir dieses Corona-Schuljahr vernünftig zu Ende kriegen.’“

Doch genau das hätte sie erwartet. „Das brauchen wir auch dringend. Insofern bleiben sie ganz eindeutig hinter dem zurück, was wir gebraucht hätten.“

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