Schufa-Score: EuGH-Gutachter nimmt System auseinander - Steht die Auskunft vor dem Aus?

Banken, Telekommunikationsdienste oder Energieversorger fragen meist bei privaten Auskunfteien wie der Schufa nach der Kreditwürdigkeit eines Menschen. Die Schufa liefert dann eine Einschätzung, den sogenannten Score-Wert. Der soll zeigen, wie gut der Betreffende seine Zahlungsverpflichtung erfüllt. Das könnte sich aber bald ändern.

Die Erstellung sogenannter Score-Werte für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Europarecht.

Außerdem dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen - wie die Register der Insolvenzgerichte - nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst, teilte der EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen am Donnerstag in Luxemburg mit.

Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH sind mehrere Fälle aus Deutschland.

Im ersten Rechtsstreit forderte der Kläger die Schufa auf, einen Eintrag zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren, nachdem ihm ein Kredit verwehrt wurde.

Die Schufa teilte ihm jedoch nur seinen Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung mit. Die Berechnungsmethode an sich ist ein Geschäftsgeheimnis, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor Jahren entschieden hatte.

Lese-Tipp: So können Sie jetzt Ihren Schufa-Score testen und verbessern

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte den Fall dem EuGH vor, um grundsätzlich das Verhältnis zur europäischen Datenschutzgrundverordnung klären zu lassen.

Diese Verordnung schreibt vor, dass Entscheidungen, die für Betroffene rechtliche Wirkung entfalten, nicht nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden dürfen. Eine Maschine soll also nicht über einen Menschen entscheiden.

Der Generalanwalt befand nun, dass bereits die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Kreditwürdigkeit - der Score-Wert - eine solche verbotene automatische Entscheidung darstelle. Das gelte auch, wenn dann noch Dritte wie beispielsweise Banken endgültig entschieden, ob die Person kreditwürdig sei.

Im zweiten Fall geht es um die Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz. Privatleute haben die Möglichkeit, sich durch eine Verbraucherinsolvenz innerhalb eines begrenzten Zeitraums von ihren Schulden zu befreien, auch wenn sie nicht alles zurückzahlen können. Am Ende eines erfolgreichen Verfahrens steht die sogenannte Restschuldbefreiung.

Die Insolvenzgerichte machen solche Informationen öffentlich, löschen sie aber nach einem halben Jahr. Die Schufa löscht solche Einträge in ihrem Register allerdings erst nach bis zu drei Jahren.

Lese-Tipp: Das können Sie gegen falsche Schufa-Einträge tun

Das ist nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts rechtswidrig. Ziel der Restschuldbefreiung sei es, dass die Betreffenden sich wieder am Wirtschaftsleben beteiligen können. Das würde vereitelt, wenn private Wirtschaftsauskunfteien die Daten über die Insolvenz länger speichern dürften.

Der Bundesgerichtshof prüft derzeit einen ähnlichen Fall.

Ein Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Ein solches Gutachten ist für die Richter nicht bindend, oft folgen sie ihm aber. (dpa/aze)

Hat die DDR den Tod von Neugeborenen vorgetäuscht, um sie dann heimlich zur Adoption frei zu geben? Erstmals gelingt es im Rahmen der vierteiligen True-Crime-Dokumentation, den ungeheuren Verdacht zu belegen. Das Team hinter dem RTL+ Original „Entrissen - Die verschwundenen Babys der DDR“ lässt Mütter zu Wort kommen, die auch heute noch nach ihren verschollenen Nachkommen suchen – weil sie fest davon überzeugt sind, dass ihre für tot erklärten Kinder noch am Leben sind. Außerdem sprechen in der Dokumentation Menschen, die als Adoptivkinder in der DDR aufwuchsen und sich heute auf die Suche nach ihren leiblichen Eltern machen.