Saskia Esken verspricht im Frühstart: Neue Entlastungen sollen bald kommen

Im Oktober kommt die staatliche Gasumlage. Damit können Energiefirmen ihre Mehrkosten an Kunden weitergeben und die Preise werden in die Höhe schießen. Sozialverbände fordern deshalb, die geplanten neuen Entlastungen müssen zeitgleich mit der Gasumlage kommen. „Wir werden schnell sein, wir werden schnell sein müssen“, verspricht die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Noch aber ist sich die Ampel längst nicht einig, wer wie viel Hilfe bekommen soll. Es gibt große Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang weiterer Entlastungen und auch über die Finanzierbarkeit. Esken gibt sich dennoch gelassen. „Dass die Vorstellungen unterschiedlich sind liegt in der Natur der Sache, ist aber an sich kein Problem. Bisher sind wir uns immer einig geworden und ich bin zuversichtlich, dass das es auch weiterhin gelingen wird.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner sah lange keine Spielräume für weitere Entlastungen, doch die SPD-Chefin ist sich sicher: „Es wird sich im Laufe des Sommers diese Haltung auch noch verändern.“ Lindner hat bereits eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. „Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass für die eine Maßnahme kein Geld da sein soll, für die andere durchaus“, beklagt sich Esken. Sie lehnt eine Anhebung der Pendlerpauschale ab. Die SPD will vor allem Menschen mit kleinem Einkommen unterstützen. So sollen mehr Mieter Wohngeld beziehen können. Außerdem fordern die Genossen eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die an der Energiekrise verdienen und hohe Gewinne einfahren. „Das ist ungerecht und da müssen wir ran“, sagt die SPD-Chefin. Die bisherigen Entlastungen haben bereits 30 Milliarden Euro gekostet. „Die schüttelt man nicht aus dem Ärmel und weitere Beiträge bringen wir nicht auf, ohne darüber zu sprechen, wo soll das Geld herkommen.“

Das 9-Euro-Ticket soll nur noch bis Ende August verkauft werden. Was danach kommen soll, wird gerade diskutiert. Esken meint: „Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg und wir sollten diesen Erfolg auch fortführen.“ Die SPD-Parteivorsitzende wünscht sich eine Nachfolgelösung, einen einfachen und günstigen Tarif, vorausgesetzt die Finanzierung ist machbar. Aber woher das Geld nehmen? Finanzminister Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023. Dem Ampel-Bündnis stehen schwierige Wochen bevor.