"Erwiesene extremistische Bestrebung"

Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als "extremistisch" ein

Pegida als extremistisch eingestuft
Pegida als extremistisch eingestuft
© dpa, Sebastian Kahnert, skh ink uk

07. Mai 2021 - 11:53 Uhr

Verfassungsschutz beobachtet Pegida

Rund sechseinhalb Jahre nach deren Gründung, stuft der Sächsische Verfassungsschutz die Pegida-Bewegung als "extremistisch" ein. Grund sei die zunehmende Radikalisierung der Bewegung, so die Behörde.

Verein und Personen werden überwacht

"Pegida selbst hat sich im Verlauf seines Bestehens eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben. In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind." So steht es in der Mitteilung des Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.

Deshalb würde ab sofort neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten rund um die Bewegung beobachtet und überwacht. Nicht beobachtet werden sollen hingegen friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen, so der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Dirk-Martin Christian.

"Gefahr für freiheitlich-demokratisch Gesellschaftsordnung"

Da Pegida bekannten Rechtsextremisten außerdem regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform für verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien biete, "fungiert diese Bewegung wie ein "Scharnier" zwischen Extremisten und Nichtextremisten", so Christian weiter. Damit sei klar, dass sich die Bewegung von der demokratischen Grundordnung abgrenze. "Das Eindringen "rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung", so der Verfassungsschutzchef.

Während Pegida in den Anfangsjahren noch eine Gruppierung gewesen sei, die ein heterogenes Publikum anzog und eher gemäßigte Forderungen und Positionen vertrat, hätten sie in den Folgejahren in zunehmendem Maße qualitativ und quantitativ radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen übernommen.

Quelle: DPA / SST