Affäre um NRW-Justizminister
Chefposten am NRW-Oberverwaltungsgericht wird neu vergeben
Die Besetzung der Spitze des NRW-Oberverwaltungsgerichts in Münster wird neu entschieden. Das hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach am Freitag (15.11.) bekanntgegeben. Der Grünenpolitiker räumte Fehler bei der Bewertung der bisherigen Kandidatin ein.
Ärger um Beurteilung
Das höchste Gericht in NRW ist das Oberverwaltungsgericht in Münster und dessen Spitze sollte neu besetzt werden. Bestimmen darf das der Landesjustizminister. Benjamin Limbach soll eine alte Studienfreundin bevorzugt und somit das Auswahlverfahren beeinflusst haben. So der Vorwurf in aller Kürze.
Die Staatssekretärin von Herbert Reul - Daniela Lesmeister - stellt im November 2022 eine Beurteilung für die Bewerberin aus dem Innenministerium aus. Anfang dieser Woche wird die Bewertung aber zurückgezogen. Lesmeister: „Hintergrund der Aufhebung ist, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass bei der Beurteilung [...] ein Formfehler unterlaufen ist."
Bewerbungsverfahren wird auf null gesetzt
Der Fehler: Daniela Lesmeister ist selbst seit Juni 2022 im Amt als Staatssekretärin, als sie die Beurteilung ausstellt. Jetzt ist klar, dass sie ihren Vorgänger Jürgen Mathies hätte einbinden müssen. Der kannte die Abteilungsleiterin aus dem Haus, um die es geht, nämlich deutlich länger. Der Fehler fällt auf, nachdem Daniela Lesmeister vergangene Woche im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagt. Das Oberverwaltungsgericht wird auf die Aussagen nämlich aufmerksam und fordert die Landesregierung dazu auf, das Ganze zu prüfen. Am Freitag (15.11.) zieht auch der Justizminister Konsequenzen. Das Bewerbungsverfahren wird auf null gesetzt. Von allen drei Bewerbern müssen neue Beurteilungen eingeholt werden. Limbach: „Das ist ärgerlich. Das kostet uns Zeit und wir müssen deswegen noch mal eine Schleife drehen. Das kann niemanden glücklich machen. Ich bin mir aber sicher, dass alle Beteiligten wissen, wie sie jetzt zu arbeiten haben und dass sie gründlich und zügig arbeiten müssen, damit wir dieses Besetzungsverfahren zeitnah abschließen können."
Opposition fordert Entlassung
Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) fordert jetzt personelle Konsequenzen: „Es ist vollkommen klar, dass der Ministerpräsident den Justizminister jetzt entlassen muss, weil er scheint ja selber kein Unrechtsbewusstsein zu haben. Vier oberste Gerichte mussten sich damit beschäftigen und er selber hat bis heute nicht verstanden, dass er der Justiz schweren Schaden zugefügt hat. Und wenn gleichzeitig die Staatssekretärin im […] Innenministerium auch nicht weiß, wie solche Besetzungsverfahren gehen, dann muss man sich fragen, ob die richtige im Amt ist. Also aus meiner Sicht muss es ein Neuanfang geben und beide müssen eigentlich zurücktreten und Wüst muss den Weg freimachen für einen Neuanfang der Justiz." Die FDP-Fraktion vermutet, dass die drei Bewerber wegen der gesamten Vorgeschichte nicht unbelastet und mit denselben Chancen ins Rennen gehen. Wann der oder die Kandidatin wirklich im Amt sein wird, will der Justizminister heute nicht spekulieren. Sicher aber nicht vor dem kommenden Sommer.
