Monatelanges Protestlager auf Sylt

Schluss mit dem Protest: Gericht wirft Punks von der Insel

 Protestcamp von Punkern und linken Aktivisten auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt muss geräumt werden
Protestcamp von Punkern und linken Aktivisten auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt muss geräumt werden
www.imago-images.de, IMAGO/Andre Lenthe, IMAGO/Andre Lenthe Fotografie

Mehrere Monate haben die Punks auf Sylt für soziale Gerechtigkeit demonstriert, jetzt ist Schluss mit lustig und den politischen Statements. Das Oberverwaltungsgericht erklärt mit seiner Entscheidung die Protestwelle für beendet und wirft die Punks von der Insel. In den kommenden Stunden wird das Camp geräumt, dann haben die Insulaner ihren Fleck Erde zurück.

Sylt: Zoff zwischen Punks und Inselverwaltung hat ein Ende

Die Posse um das Protestcamp von Punks in Westerland auf Sylt hat ein Ende. Nach tagelangem Hickhack hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Auflösung des Protestcamps bestätigt. Das heißt ganz konkret: Die Punks müssen weg. Auf ein solches Szenario hatten die Verantwortlichen der nordfriesischen Insel schon viel eher gehofft. Bereits am vergangenen Dienstag (06.09.) hat das Verwaltungsgerichts in Schleswig eine Entscheidung des Kreises Nordfriesland im Eilverfahren bestätigt, wonach das Camp unmittelbar hätte geräumt werden müssen. Vor allem die anhaltende Lärmbelästigung für die Anwohner galt als Räumungsgrund. Doch anstelle der erwarteten Auflösung ging eine erneute Beschwerde der Demonstranten gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht beim höher instanzlichem Oberverwaltungsgericht ein. Das angebliche Versprechen, dass die Punks das Camp bis Samstagnacht (10.09.) freiwillig verlassen, wurde gebrochen. Eine Räumung war mit dem Einspruch vom Tisch, die Punks durften vorerst bleiben und protestieren.

Entscheidung: Camp in Westerland wird geräumt

Nach mehreren Monaten müssen die Demonstranten Sylt verlassen
Nach mehreren Monaten müssen die Demonstranten Sylt verlassen
alf, dpa, Axel Heimken

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt und das Protestlager muss aufgegeben werden. Die Begründung: Seit Bestehen des Camps sei es mehrfach zu Verstößen gegen die Rechtsordnung gekommen, welche nicht länger zu vertreten seien. Auch das illegale Verrichten der Notdurft, also das Wildpinkeln, und der ruhestörende Lärm stellen Verstöße gegen geltendes Recht dar. „Diese Verstöße hätten zugleich zu Beeinträchtigungen weiterer Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, nämlich der Unversehrtheit der Gesundheit Einzelner und des Eigentums Dritter als auch von Natur und Umwelt geführt“, heißt es in einer Mitteilung. Auch die Dauer des Camps wirkte sich auf die Entscheidung aus: „Je länger dieses absehbar dauere, desto mehr Gewicht bekämen die der Versammlungsfreiheit gegenüberstehenden Rechte und Belange Dritter“, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Das Urteil ist in diesem Fall endgültig, eine erneute Anfechtung durch die Punks ist nicht mehr möglich. (hzi)