Prozess am Amtsgericht Hannover
Restaurantbetreiber soll 3,7 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben
Diese Masche hatte offenbar System! Der Betreiber eines asiatischen Restaurants in Hannovers Innenstadt soll mehrere Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben, indem er eine Software benutzte, die Umsätze verschwinden ließ - und das jahrelang. Doch Steuerermittler kamen dem 48-Jährigen schließlich auf die Schliche- nun muss er sich vor dem Amtsgericht Hannover verantworten.
Angeklagter vor Gericht anscheinend nervös
Mit einer grünen Mappe schirmt der Angeklagte sein Gesicht ab, als er an diesem Morgen den Verhandlungssaal im Amtsgericht Hannover betritt. Auf unsere Reporterin wirkt er unsicher, behält die Mappe auch noch vor dem Gesicht, als die Kameramänner und Fotografen den Raum bereits verlassen haben. Als der Staatsanwalt vorliest, was dem 48-Jährigen vorgeworfen wird, schüttelt er leicht den Kopf, es scheint, als sei er nervös.
Falsche Steuererklärungen abgegeben
In 28 Fällen soll der Restaurantbetreiber Geld mithilfe einer Software am Finanzamt vorbeigeschleust haben. „Die Software soll so funktioniert haben, dass tatsächliche Umsätze als inaktiv praktisch verschwunden sind und so nicht in die steuerliche Buchhaltung eingeflossen seien“, erklärt Koray Freudenberg, Sprecher des Amtsgerichts, im RTL Nord-Interview. So habe der Mann unrichtige Steuererklärungen abgegeben und insgesamt 3,7 Millionen Euro hinterzogen.
Keine frühe Einigung vor Gericht
Zu Beginn des Prozesses kommt es zwischen einem sogenannten Verständigungsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten. Es geht darum, einem Urteil des Richters vorzugreifen und sich ohne ihn zu einigen. Die Verteidiger des Angeklagten wollen für ihren Mandanten eine Bewährungsstrafe erreichen. „Die Staatsanwaltschaft hat hier aber gesagt, darüber braucht man bei der Steuerschuldhöhe nicht sprechen“, erklärt Koray Freudenberg. Nun wird der Prozess also regulär geführt. Dazu kommen an den folgenden Verhandlungstagen Steuerermittler zu Wort, auch der Angeklagte könnte sich äußern.
Urteil voraussichtlich im März
Die maximale Strafhöhe beträgt vier Jahre Gefängnis. Der Staatsanwalt sagt beim Prozessstart vor Gericht: „Die vier Jahre sind hier deutlich drin.“ Doch darüber muss sich nun der Richter ein Bild machen. Ein Urteil könnte Anfang März fallen.
Der Erfinder der Manipulationssoftware wurde vom Landgericht Göttingen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bereits zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
