Was darf Klimaprotest?Aktivisten blockieren Hamburger Hafen für mehrere Stunden

Klimaaktivisten verursachen Kilometerlange Staus

Lebensmittelretter und Klimaaktivisten haben am Montag im morgendlichen Berufsverkehr die Hamburger Köhlbrandbrücke blockiert - und damit für kilometerlange Staus und viel Kritik aus der Politik gesorgt. Mehr als 30 Demonstranten trafen sich nach Polizeiangaben dazu im Hafengebiet und versammelten sich auf den Fahrbahnen der Brücke und einer Zufahrt.

Auf dem Scheitelpunkt der wichtigen Verkehrsachse im Hafen hätten sich vier Menschen auf der Fahrbahn festgeklebt, weitere 19 Menschen auf der Westrampe, wie ein Polizeisprecher in Hamburg sagte. Dazu nutzten sie Sekundenkleber und Bauschaum. Im Bereich der Kattwykbrücke klebten sich den Angaben zufolge zwei weitere Menschen fest. Außerdem sollen Aktivisten auf der Köhlbrandbrücke mehrere Kanister Öl auf der Straße verteilt haben.

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Nach mehr als drei Stunden hatten die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung die Menschen von der Fahrbahn gelöst, die Straße wieder gereinigt und die Sperrungen aufgehoben. Von einigen Teilnehmern der Aktion seien die Personalien festgestellt worden, so ein Polizeisprecher. Zudem wurden Platzverweise erteilt. Ob auch Aktivisten in Gewahrsam genommen wurden, konnte er zunächst nicht sagen.

Aktivisten fordern Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ will sich eigenen Angaben zufolge mit solchen Blockade-Aktionen unter anderem gegen Lebensmittelverschwendung, für mehr Klimaschutz und eine Bürgermitbestimmung einsetzen. Sie fordert von der Bundesregierung ein Lebensmittelrettungsgesetz.

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„Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten“, twitterten die Aktivisten am Montagmorgen dazu. Auf Fotos waren Menschen zu sehen, die mit Plakaten und Warnwesten auf der Straße saßen. „Essen retten, Leben retten“ war auf Bannern unter anderem zu lesen.

Özdemir: "Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen!"

Zahlreiche Politiker kritisierten die Aktion mit deutlichen Worten. „In dem Augenblick, in dem kritische Infrastruktur angegangen wird, in dem Menschen bedroht werden und in dem Ultimaten ausgesprochen werden, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour.

Der für das geforderte Gesetz zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte: „Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen! (…) Ich rate dazu, sich wieder darauf zu besinnen, um was es eigentlich geht, sicher nicht darum, denen Steilvorlagen zu geben, die möglichst wenig Klimaschutz wollen.“ Klimaschutz sei dringlich und notwendig. „Und genau deshalb habe ich eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden“, so Özdemir.

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Um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, hat die Gruppe seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockiert, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, München und anderen Städten. Am Sonntag hatte sie eine Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen angekündigt, falls es keine konkrete Zusagen der Bundesregierung zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes geben sollte. (dpa/sst)

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