Spontane Proteste gegen Israel?
Polizei in Alarmbereitschaft: Hamburg verbietet Pro-Palästina-Demos
Nach dem grausamen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ist die Polizei in Hamburg bereit, konsequent antiisraelische Kundgebungen zu stoppen. In der Stadt wurde die Polizeipräsenz jetzt erhöht.
Lese-Tipp: Alle aktuellen Informationen zu den Ereignissen in Israel können Sie jederzeit in unserem Live-Ticker nachlesen
Versammlungsbehörde verbietet Kundgebung am Hauptbahnhof
Die angemeldete Versammlung unter dem Motto „Solidarität mit Rojava und Palästina“ am Hauptbahnhof um 18 Uhr am Freitag (13. Oktober) hat die Versammlungsbehörde verboten, bestätigt der Sprecher der Innenbehörde, Daniel Schaefer, am Freitagmorgen im Gespräch mit RTL. „Wir wissen noch nicht mit welchen spontanen Aktionen zu rechnen ist“, sagt Schaefer. „Die Polizei stellt sich mit einem Großaufgebot von Kräften auf unangemeldete Proteste ein.“
Lesen Sie auch: 16-Jähriger überlebt Hamas-Massaker unter dem Leichnam seiner Mutter
Aufrufe zu Protesten in sozialen Netzwerken
Es gibt einen Aufruf in sozialen Netzwerken zu antiisraelischen Protesten am Freitag, den nimmt die Hamburger Polizei sehr ernst. Eine weitere Versammlung, die am Samstag unter dem Tenor „Stoppt den Krieg, Ende der Besatzung Palästinas“ auf dem Rathausmarkt stattfinden sollte, habe die Versammlungsbehörde ebenfalls abgesagt.
Lesen Sie auch: Geisel der Hamas-Terroristen zu sein, sei schlimmer als der Tod
Im Video: Annalena Baerbock zu Hamas-Angriff: „Muss bei Videos Stopp drücken, weil ich es nicht ertragen kann"
Taten der Hamas sollen in Hamburg nicht bejubelt werden
„Wer die menschenverachtende und alle Grenzen überschreitende Barbarei der Hamas befürwortet oder sich darüber freut, für den kann es in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). „Das Bejubeln und Feiern der Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Hamas ist unerträglich und hat auf unseren Straßen keinen Platz.“ Innensenator Grote kündigt konsequentes Vorgehen an.
Lesen Sie auch: Männergruppe will Israel-Flagge abreißen - Fahndung!
Jüdische Einrichtungen weiterhin unter hohem Schutz
Die Schutzmaßnahmen, gerade für jüdische Einrichtungen, befänden sich bereits auf einem sehr hohen Niveau, bestätigt die Polizei auf Anfrage von RTL. Das wegen seiner Nähe zum iranischen Regime von der Schließung bedrohte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) rief unterdessen zu Frieden im Nahen Osten auf. „Obwohl wir als Gotteshaus politische Neutralität wahren, sprechen wir uns entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen aus und appellieren an alle Parteien, den Weg des Friedens zu suchen und die Menschenrechte zu achten“, teilte das Zentrum der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die konkrete Frage, wie es den Überfall der islamistischen Hamas auf Israel mit mehr als 1000 toten Zivilisten bewerte, beantwortete das IZH allerdings nicht. Bereits seit Monaten prüft das Bundesinnenministerium in Berlin ein Verbot des IZH.
Lesen Sie auch: Deutsche Auswanderin in Tel Aviv: „Am Samstag hat sich die Welt für uns alle hier verändert“
Schura stellt sich gegen den Angriff der Hamas
Die Schura Hamburg und Schleswig-Holstein, also die Räte der Islamischen Gemeinden in beiden Ländern, mahnten unterdessen in einem Schreiben an ihre Mitgliedsgemeinden zur Besonnenheit. „Wir wissen, dass das palästinensische Volk seit vielen Jahren vor Ort unter der Ungerechtigkeit, die durch die israelische Besatzung in Palästina hervorgerufen wird, leidet und wir leiden mit ihnen“, heißt es darin. „Die Hamas hat die grausamen Massaker an Zivilisten in Israel verübt und die Spirale der Gewalt ein schreckliches Stück weitergedreht.“ Dieser Konflikt könne nur enden, wenn alle daran arbeiten, diese Spirale zu durchbrechen. (dpa/nid)
