Im Podcast "heute wichtig"
10 Jahre NSU: wie rechtsextrem ist Deutschland?
Im Podcast "heute wichtig": So rechts ist unser Rechtsstaat
Ob bei Anschlägen auf Synagogen, wenn rechte Chatgruppen in der Polizei entdeckt werden oder Bundeswehrsoldaten rechtsradikale Lieder singen – alles nur Einzelfälle, heißt es von der Politik oft. Dabei stellt sich die Frage: Wie tief sind Polizei und Behörden selbst von Rechtsextremen durchsetzt. Und wie groß ist die Gefahr rechten Terrors zehn Jahre nach Auffliegen des NSU?
Rechter Hass aus der Mitte Deutschlands - über 230 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990
Vor zehn Jahren flog die rechtsextreme Terrororganisation NSU auf. Zu ihr gehörten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten, 43 Morde versuchten, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübten. Dass sie so lange unentdeckt blieben, ist nur durch das absurde oder bewusste Versagen der Polizei und des Innenministeriums zu erklären; es warf Fragen danach auf, wie sehr staatliche Organe in rechtsextreme Strukturen verwickelt sind. Und wie sehr sich Deutschland radikalisiert hat.
Zehn Jahre später steht wieder ein Mann vor Gericht, der seine Drohbriefe mit NSU 2.0 unterschreibt. Wie groß ist also die Gefahr von Rechtsaußen? Und wie weit ist sie in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen? Der Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Matthias Quent sagt: "Das Bild: Rechtsextremisten, das sind irgendwie die glatzköpfigen Skinheads mit Springerstiefeln aus dem Osten – das ist ein völlig überholtes Bild. Wir haben es mit einem gesellschaftlichen Phänomen zu tun, das überall anzutreffen ist." Und dadurch wird es umso gefährlicher.
Nicht zuletzt trägt die AfD dazu bei, die es inzwischen in alle deutschen Parlamente geschafft hat: "Es geht [der AfD] um die Normalisierung des Rechtsextremismus. Es soll daraufhin gearbeitet werden, dass es keine Empörung mehr gibt über völkische Thesen, über rassistische Aussagen, sondern dass das als Teil des normalen Meinungsspektrums wahrgenommen wird."
Die CDU auf der Suche nach einem Vorsitzenden-Team
Friedrich Merz sucht Verbündete, heißt es aus gutinformierten Hauptstadtkreisen. Dass er sich mit dem Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn als Team zusammentun möchte, war wohl aber eine gezielt gestreute Falschinformation. In Wahrheit will sich Merz mit Carsten Linnemann einigen und so die Basis überzeugen. RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome sieht für Merz gute Chancen, denn er werde von der Basis gemocht. Und wie genau diese Basis dann über den Parteivorsitzenden bzw. das Team abstimmen, darüber berät die CDU in ihrer Präsidiumssitzung am heutigen Dienstag. Der Machtkampf ist also in vollem Gange...
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