Millionen Empfänger betroffen
Plötzlich wieder Ampel-Streit ums Bürgergeld: Beschlossene Erhöhung in Gefahr?
In der Ampel bahnt sich ein Streit um die Bürgergeld-Erhöhung an.
Warum die FDP fordert, die beschlossene Erhöhung für 2024 noch einmal zu prüfen.
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FDP fordert Überprüfung des Bürgergelds
Vor dem Hintergrund des Milliarden-Lochs in der Haushaltskasse hat die FDP Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Überprüfung der Bürgergeld-Erhöhung aufgefordert.
Nach dem Willen des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Pascal Kober, soll die für Anfang 2024 geplante Steigerung der Grundsicherung auf den Prüfstand. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Kölner Stadtanzeiger. Er hat wegen des Haushaltslochs eine „Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt
Konkret solle Heil prüfen, ob die aktuell wieder niedrigere Inflation überhaupt noch rechtfertige, dass die Bürgergeld-Sätze steigen, sagte FDP-Politiker Kober der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Inflation war im November auf den niedrigsten Stand seit Juni 2021 gefallen: Die Verbraucherpreise lagen noch um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die geplante deutliche Erhöhung des Bürgergeldes ab 2024 basiere dagegen noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent, sagte Kober.
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Heil soll prüfen, wie sich die Inflation von nun 3,2 Prozent auf die für die Berechnung der Regelsätze einschlägige Preise auswirke und was dies für die Höhe des Bürgergelds bedeuten würde.
SPD und Grüne halten an Erhöhung von Bürgergeld fest
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar um 61 auf 563 Euro erhöht.
Politiker von Grünen und SPD kontern jetzt die Forderung ihres Koalitionspartners FDP. „Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, auch in solchen Situationen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bürgergeld sei mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU verabschiedet worden. „Es sollten nun alle dazu stehen.“
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Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte dem RND, die hohe Inflation in den vergangenen Monaten treffe besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. „Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, sondern mit uns gemeinsam für die Umsetzung der Kernpunkte des Bürgergelds zu sorgen - nämlich der besseren und nachhaltigen Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt“, kritisierte er. (dpa/aze)
