Pferdefleisch-Skandal: Greift jetzt das Bundeskriminalamt ein?
Das Netz der Akteure im europaweiten Pferdefleisch-Skandal ist noch ziemlich blickdicht und auch die Liste der Fertiggerichte, in denen Spuren von Pferdefleisch entdeckt wurden, wird immer länger. Jetzt erreicht der Skandal um falsch deklariertes Fleisch auch die Döner-Buden Deutschlands.
Das RTL-Magazin EXTRA hat Stichproben von Dönerspießen in 20 Imbiss-Läden in Leipzig und Berlin genommen. Das beunruhigende Ergebnis: In einer Probe fand sich ein Anteil von knapp einem Prozent Pferdefleisch. Darüber hinaus hätten drei weitere Proben bis zu sieben Prozent Schweinefleisch enthalten, das Muslime nicht verzehren. Döner werden normalerweise mit Rind- oder Lammfleisch oder auch Puten- und Hühnerfleisch gemacht. EXTRA hatte für den Test das renommierte Institut für Produktqualität ifp beauftragt, DNA-Analysen von den Proben vorzunehmen. Wie es zu den positiven Ergebnissen kommen konnte und wo das falsch deklarierte Fleisch herkommt, zeigt RTL-EXTRA am Montag um 22.15 Uhr.
Während Verbraucherschutzministerin Aigner eine zügige Aufklärung will, fordert CDU-Innenexperte Bosbach den Einsatz des Bundeskriminalamts (BKA). "Sollte es auch deutsche Unternehmen geben, die in diesem Skandal kriminelle Aktivitäten entfaltet haben, muss wegen der internationalen Dimension das BKA die Ermittlungen übernehmen", sagte Bosbach dem Nachrichtenmagazin 'Focus'. Es sei wichtig, dass ausländische Ermittlungsbehörden einen zentralen Ansprechpartner hätten. "Wir haben es offensichtlich mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu tun, die strafrechtlich konsequent verfolgt werden muss", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.
Demnach sei die kriminalpolizeiliche Seite des Skandals ebenso wichtig wie die Debatte um schärfere Lebensmittelkontrollen. "Die Gesellschaft braucht das Signal, dass der Staat bei solchen Vergehen alle Anstrengungen unternimmt, die Ganoven zu überführen." Zugleich müssten die Täter hart bestraft werden, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte dementsprechend eine rasche Aufklärung. "Die Europäische Union hat ein strenges Lebensmittelrecht. Aber Vorschriften machen nur Sinn, wenn sie auch konsequent umgesetzt und überwacht werden", schreibt Aigner in einem Gastbeitrag für 'Bild am Sonntag'. "Die Lieferketten müssen gründlich durchleuchtet werden. Wo es Verstöße und Versäumnisse gab, muss das auch offengelegt werden."
Ausmaß des Skandals nicht absehbar
Brandenburgs Verbraucherministerin Anita Tack (Linke) sagte an die Adresse Aigner, sie erwarte erste Vorschläge für eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch auch in Fertiggerichten. "Diese sollte kurzfristig auf den Weg gebracht werden." Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, verlangt, dass verarbeitetes Fleisch gekennzeichnet und die Aufzucht- und Mastbetriebe benannt werden müssten.
An diesem Montag wollen die Verbraucherminister aus Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal beraten. Dabei solle auch das weitere Vorgehen abgestimmt werden, teilten Aigner und ihre hessische Amtskollegin Lucia Puttrich (CDU) mit. Zusätzlich zu einem EU-Aktionsplan wolle der Bund gemeinsam mit den Ländern ein nationales Kontrollprogramm mit zusätzlichen Tests aufstellen, kündigte Aigner in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' an.
Laut 'Spiegel' könnte eine Kennzeichnung für verarbeitete Produkte bereits existieren, hätte es nicht Widerstand auch aus Deutschland gegeben. Nach der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung solle nicht nur bei Rindfleisch die Herkunftsangabe verpflichtend sein, sondern ab Dezember 2014 auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Die Regelung gelte aber nicht, wenn das Fleisch nur eine von vielen Zutaten sei. "Wir haben damals sehr viel weitergehende Regelungen gefordert, wurden aber vor allem von konservativen und liberalen Abgeordneten aus Deutschland ausgebremst", zitiert das Magazin den Grünen-Abgeordneten im Europa-Parlament, Martin Häusling.
Das ganze Ausmaß des Skandals ist nach Worten von Aigner noch nicht absehbar. "Wenn sich der Verdacht der Ermittler erhärtet, dann haben skrupellose Betrüger bisher unvorstellbaren Etikettenschwindel im ganz großen Stil betrieben", schreibt sie in der 'BamS'. Es werde schwer für die Lebensmittelwirtschaft sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Aigner äußerte zugleich Verständnis für den Unmut der Verbraucher. "Was draufsteht, muss auch drin sein - auf diesen Grundsatz muss sich jeder Kunde verlassen können, unabhängig vom Preis", schreibt sie.
In den Pferdefleisch-Skandal sind europaweit mehr Unternehmen verwickelt als bislang bekannt. Schrittweise kommt Licht in das Netz aus Produzenten, Lieferanten und Händlern von Fertigprodukten, in denen möglicherweise nicht deklariertes Pferdefleisch verarbeitet wurde. Kontrolleure suchen weiterhin in Deutschland und anderen europäischen Ländern nach verdächtigen Lebensmitteln.
