Parolen vor Gericht

Mutmaßliche Neonazis wegen Volksverhetzung angeklagt

25. Oktober 2021 - 18:07 Uhr

Zehn mutmaßliche Angehörige der rechtsextremen Szene wird Volksverhetzung vorgeworfen. Deshalb stehen sie seit heute vor dem Landgericht Dortmund.

Aufgrund seiner Größe findet der Prozess allerdings nicht im Gericht, sondern in einer Dortmunder Veranstaltungshalle statt. Hintergrund sind zwei Demos der rechtsextremen Szene am 21. September 2018. Mit Bengalos und Flaggen des Deutschen Reichs zogen bis zu hundert Teilnehmer durch Dortmund. Sie riefen antisemitische Parolen. Die Polizei stand damals in der Kritik, weil sie die Demos nicht auflöste. Die große Frage auch vor gut drei Jahren: Sind die judenfeindlichen Parolen der Demonstranten strafbar? Die Staatsanwaltschaft Dortmund sagt ja, wertet die in Videos dokumentierten Parolen als Volksverhetzung.

Hauptverhandlung vertagt

Heute wurde der Prozess vertagt, noch bevor die Anklage verlesen wurde. Das Gericht folgt damit einem Antrag eines Verteidigers, dem sich alle Anwälte anschließen. Der Grund: Die Verteidiger haben Videomaterial der Demo nicht bekommen, auf dem die Angeklagten zu sehen sein sollen. Das Gericht händigte den Rechtsanwälten heute vor Ort USB-Sticks mit den Videoaufnahmen aus. Am 8. November soll der Prozess dann richtig starten. Sollten die zehn mutmaßlichen Neonazis wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen werden, müssten sie jeweils mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.