Parlamentswahl in Israel: Netanjahu fürchtet Machtschwund

Nachdem Benjamin Netanjahu seine Stimme abgegeben hatte, bat er um höheren Beistand.
Nachdem Benjamin Netanjahu seine Stimme abgegeben hatte, bat er um höheren Beistand.
© REUTERS, POOL

10. Februar 2016 - 20:45 Uhr

"Die Regierung des Likud ist in Gefahr"

Israel hat ein neues Parlament gewählt und damit die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Das rechte Bündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman konnte nach Umfragen damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Doch aufgrund der überraschend hohen Wahlbeteiligung fürchtete Netanjahu einen Machtschwund und richtete sich mit einem dramatischen Appell kurz vor Schließung der Wahllokale an sein Volk.

"Die Regierung des (rechtsorientierten) Likud ist in Gefahr, lasst bitte alles stehen und liegen und wählt uns", schrieb der 63-Jährige via Facebook. "Dies ist sehr wichtig für eine sichere Zukunft des Staates Israel." Der Likud hat die Befürchtung, die bislang hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl könnte dem Mitte-Links-Lager zugutekommen.

Bis 19.00 Uhr (MEZ) - also zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale - gaben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 63,7 Prozent der 5,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren vier Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt und mehr als die gesamte Wahlbeteiligung im Jahr 2006 (63,2 Prozent).

Wahl entscheidend für Friedensprozess mit Palästinensern

Von der Ausrichtung der künftigen Koalitionsregierung hängt unter anderem die Zukunft des seit Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern ab. Und das könnte entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland sein. Im Wahlkampf standen aber vor allem soziale Themen im Vordergrund, die auch die Demonstrationen vom Sommer 2011 bestimmt hatten.

Nach Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hofft Netanjahu auf eine möglichst breite Unterstützung der Bürger für seine Innen- und Außenpolitik. Streit mit den USA ist nicht ausgeschlossen. Der Ausbau der Siedlungen auf dem Territorium eines künftigen palästinensischen Staates im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sorgen in Washington und anderswo ebenso für Frustration wie die vergeblichen Bemühungen, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.