Die Sachsen-Anhalt-Wahl im ÜberblickOstbeauftragter Wanderwitz: "Ich bin ein bisschen optimistischer“

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Die CDU kann jubeln, sie ist die stärkste Kraft. Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist das Ergebnis bei der Landtagswahl auch ein Zeichen gegen Rechts. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine „Abgrenzung nach rechts“ vorgenommen hätten, so Haseloff.
Auch der im Vorfeld für seine Aussagen kritisierte Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich im RTL/ntv-Interview optimistischer gezeigt, mahnte allerdings auch: „Aber auf der anderen Seite sind natürlich immer noch 20 Prozent Wählerinnen und Wähler einer rechtsradikalen Partei ein Problem.“
Jetzt geht es um die Regierungsbildung – aber da gilt wohl: In der Ruhe liegt die Kraft. Haseloff wolle sich bei den Gesprächen nicht hetzen lassen, sagte er am Morgen nach der Wahl.
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E. Kusch
Ostbeauftragter Wanderwitz: „Ich bin ein bisschen optimistischer“
 
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat das Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei RTL/ntv als „herausragend“ bezeichnet. Weiter sagte Wanderwitz mit Blick auf die AfD: „Aber auf der anderen Seite sind natürlich immer noch 20 Prozent Wählerinnen und Wähler einer rechtsradikalen Partei ein Problem.“ 

Man müsse nun eine „gute Problemanalyse“ betreiben. Wanderwitz hatte im Vorfeld der Wahl argumentiert, dass ein Teil der Wählerinnen und Wähler im Osten der Demokratie langfristig den Rücken zugekehrt hätten. Nach dem gestrigen Abend gestand Wanderwitz ein: „Ein bisschen optimistischer bin ich zweifellos, aber die Aufgabe ist immer noch groß.“ Wanderwitz fügte in dem Kontext hinzu, dass sich „theoretisch“ jeder Menschen verändern könne: „Es gibt ja auch Aussteigerprogramme für Rechtsradikale, die bei manchen zum Ziel führen.“ Weiter: „Aber ich glaube in der Tat, dass ein Teil dieser Wählerinnen und Wähler schwer zurückzuholen ist für die Demokratie. Bei manchen kann man es, das haben wir jetzt am Wochenende gesehen.“

E. Kusch

Rekord bei Briefwählern! 

Der Anteil der Briefwähler in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl einen Rekordwert erreicht. 29,1 Prozent aller Wähler gaben nach Angaben des Statistischen Landesamtes ihre Stimme auf diesem Weg ab - das waren deutlich mehr als bei der Landtagswahl 2016. Damals hatte die Briefwahlquote nach einem kontinuierlichen Anstieg bei den vorangegangenen Wahlen bei fast 14 Prozent gelegen.

Für den Anstieg dürfte maßgeblich die Corona-Pandemie verantwortlich sein. "Ich denke, allein die Pandemie hat für viele Wähler eine große Rolle gespielt", sagte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann. Viele Wähler hätten das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden wollen.

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei rund 60 Prozent und damit etwas niedriger als 2016. Rund 1,1 Millionen Wähler nahmen in diesem Jahr an der Wahl in Sachsen-Anhalt teil, 314 223 stimmten per Brief ab.

E. Kusch

Grüne wollen weiter mitregieren


Die Grünen wollen auch nach der Landtagswahl weiter an der Regierung beteiligt bleiben. "Ich mache Politik, um Dinge tatsächlich zu bewegen", sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin, Cornelia Lüddemann. Man könne zwar auch in der Opposition "viele schöne Konzepte schreiben", erklärte sie. "Aber richtig umsetzen kann man in der Regierung, und das ist unser Ziel, das haben wir immer sehr deutlich gemacht."
E. Kusch

Haseloff will sich nicht hetzen lassen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich bei der Regierungsbildung nicht hetzen lassen. "Entscheidend ist, dass man viele Gemeinsamkeiten in den Koalitionsvertrag kriegt", sagte Haseloff.  Man lasse sich "nicht hetzen". "Es wird noch große Herausforderungen in der Zukunft geben und wir müssen verhindern, dass es weitere Polarisierungen in der Gesellschaft gibt auch bei der Pandemiebekämpfung. Ein stabiles Regierungsbündnis ist das Ziel." Haseloff betonte, die Landesregierung sei funktionsfähig.

Im Laufe der Woche würden voraussichtlich die Termine gemacht, mit wem man über eine mögliche Zusammenarbeit spreche, sagte Haseloff. "Wir gehen ergebnisoffen in diese Gespräche rein, in kleiner Runde erstmal, um auszuloten, wie die Bereitschaft und die Gesamtsituation ist." Zum Vorgehen sagte Haseloff weiter: "Schritt für Schritt, aber ohne Überhastung."

Der 67-Jährige ergänzte: "Ob da jetzt am 26. September Bundestagswahl ist, oder andere Termine im Raum stehen - es geht allein um das Land Sachsen-Anhalt. Es darf auch keinerlei Instrumentalisierung von irgendwelchen strategischen Überlegungen der Parteizentralen geben."