RTL News>Politik>

Ostbeauftragter Wanderwitz nach Sachsen-Anhalt-Wahl: "Ich bin ein bisschen optimistischer“

Die Sachsen-Anhalt-Wahl im Überblick

Ostbeauftragter Wanderwitz: "Ich bin ein bisschen optimistischer“

Haseloff: „Abgrenzung nach rechts“

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Die CDU kann jubeln, sie ist die stärkste Kraft. Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist das Ergebnis bei der Landtagswahl auch ein Zeichen gegen Rechts. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine „Abgrenzung nach rechts“ vorgenommen hätten, so Haseloff.

Auch der im Vorfeld für seine Aussagen kritisierte Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich im RTL/ntv-Interview optimistischer gezeigt, mahnte allerdings auch: „Aber auf der anderen Seite sind natürlich immer noch 20 Prozent Wählerinnen und Wähler einer rechtsradikalen Partei ein Problem.“

Jetzt geht es um die Regierungsbildung – aber da gilt wohl: In der Ruhe liegt die Kraft. Haseloff wolle sich bei den Gesprächen nicht hetzen lassen, sagte er am Morgen nach der Wahl.

Alle News im Ticker

  • 6/7/20211:37:15 PM
    Ostbeauftragter Wanderwitz: „Ich bin ein bisschen optimistischer“
     
    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat das Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei RTL/ntv als „herausragend“ bezeichnet. Weiter sagte Wanderwitz mit Blick auf die AfD: „Aber auf der anderen Seite sind natürlich immer noch 20 Prozent Wählerinnen und Wähler einer rechtsradikalen Partei ein Problem.“ 

    Man müsse nun eine „gute Problemanalyse“ betreiben. Wanderwitz hatte im Vorfeld der Wahl argumentiert, dass ein Teil der Wählerinnen und Wähler im Osten der Demokratie langfristig den Rücken zugekehrt hätten. Nach dem gestrigen Abend gestand Wanderwitz ein: „Ein bisschen optimistischer bin ich zweifellos, aber die Aufgabe ist immer noch groß.“ Wanderwitz fügte in dem Kontext hinzu, dass sich „theoretisch“ jeder Menschen verändern könne: „Es gibt ja auch Aussteigerprogramme für Rechtsradikale, die bei manchen zum Ziel führen.“ Weiter: „Aber ich glaube in der Tat, dass ein Teil dieser Wählerinnen und Wähler schwer zurückzuholen ist für die Demokratie. Bei manchen kann man es, das haben wir jetzt am Wochenende gesehen.“

  • 6/7/202112:17:10 PM

    Rekord bei Briefwählern! 

    Der Anteil der Briefwähler in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl einen Rekordwert erreicht. 29,1 Prozent aller Wähler gaben nach Angaben des Statistischen Landesamtes ihre Stimme auf diesem Weg ab - das waren deutlich mehr als bei der Landtagswahl 2016. Damals hatte die Briefwahlquote nach einem kontinuierlichen Anstieg bei den vorangegangenen Wahlen bei fast 14 Prozent gelegen.

    Für den Anstieg dürfte maßgeblich die Corona-Pandemie verantwortlich sein. "Ich denke, allein die Pandemie hat für viele Wähler eine große Rolle gespielt", sagte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann. Viele Wähler hätten das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden wollen.

    Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei rund 60 Prozent und damit etwas niedriger als 2016. Rund 1,1 Millionen Wähler nahmen in diesem Jahr an der Wahl in Sachsen-Anhalt teil, 314 223 stimmten per Brief ab.

  • 6/7/202111:13:26 AM

    Grüne wollen weiter mitregieren


    Die Grünen wollen auch nach der Landtagswahl weiter an der Regierung beteiligt bleiben. "Ich mache Politik, um Dinge tatsächlich zu bewegen", sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin, Cornelia Lüddemann. Man könne zwar auch in der Opposition "viele schöne Konzepte schreiben", erklärte sie. "Aber richtig umsetzen kann man in der Regierung, und das ist unser Ziel, das haben wir immer sehr deutlich gemacht."
  • 6/7/20219:20:12 AM

    Haseloff will sich nicht hetzen lassen

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich bei der Regierungsbildung nicht hetzen lassen. "Entscheidend ist, dass man viele Gemeinsamkeiten in den Koalitionsvertrag kriegt", sagte Haseloff.  Man lasse sich "nicht hetzen". "Es wird noch große Herausforderungen in der Zukunft geben und wir müssen verhindern, dass es weitere Polarisierungen in der Gesellschaft gibt auch bei der Pandemiebekämpfung. Ein stabiles Regierungsbündnis ist das Ziel." Haseloff betonte, die Landesregierung sei funktionsfähig.

    Im Laufe der Woche würden voraussichtlich die Termine gemacht, mit wem man über eine mögliche Zusammenarbeit spreche, sagte Haseloff. "Wir gehen ergebnisoffen in diese Gespräche rein, in kleiner Runde erstmal, um auszuloten, wie die Bereitschaft und die Gesamtsituation ist." Zum Vorgehen sagte Haseloff weiter: "Schritt für Schritt, aber ohne Überhastung."

    Der 67-Jährige ergänzte: "Ob da jetzt am 26. September Bundestagswahl ist, oder andere Termine im Raum stehen - es geht allein um das Land Sachsen-Anhalt. Es darf auch keinerlei Instrumentalisierung von irgendwelchen strategischen Überlegungen der Parteizentralen geben."

  • 6/7/20218:12:31 AM

     Söder: "Haseloff war Match-Winner"


    CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt als "Erfolg für die CDU und ganz großen Erfolg für Reiner Haseloff" bezeichnet. "Der Match-Winner war Reiner Haseloff", sagte Söder. Haseloff sei ein sehr, sehr engagierter Ministerpräsident. Er habe eine sehr klare Linie in der Abgrenzung zur AfD gefahren, die vom Wähler honoriert worden sei. "Aus ganz persönlichen Gründen freue mich sehr, dass ein Freund diese Wahl so erfolgreich bestritten hat."

    Der Ausgang der Bundestagswahl sei dennoch weiter völlig offen, wenngleich der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt Rückenwind für die ganze Union «und damit auch für den Armin» bedeute, sagte Söder mit Blick auf die Chancen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). "Für die Union ist es ein wichtiges Signal, gewinnen zu können", sagte Söder.

    Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe auch gezeigt, dass Träume der Grünen nicht in den Himmel wüchsen. Der Partei fehle für den nächsten Schritt das ganz große Vertrauen der Bevölkerung, sagte Söder. "Der Höhenflug ist eindeutig gestoppt." 

  • 6/7/20216:48:48 AM

    Peter Altmaier wirft den Grünen "jede Menge ungelöste inhaltliche Probleme vor"

  • 6/6/202110:01:00 PM
    Das war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021. Alle Ergebnisse und Hochrechnungen finden Sie auf RTL.de
  • 6/6/20219:45:00 PM

    Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck:  "Ich finde das Wahlergebnis gut" 

    Habeck hat den Ausgang der Landtagswahl in Sachen-Anhalt im Prinzip begrüßt, weil die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist. "Ich finde das Wahlergebnis gut", sagt er in der ARD. Seine Partei hätte aber besser abschneiden können. Offenbar würden einige gesellschaftliche Themen im Osten immer noch anders diskutiert als im Westen, fügt er mit Blick auf die Klimathemen hinzu.
  • 6/6/20219:37:00 PM

    Wagenknecht warnt linke politische Kräfte vor Selbstgerechtigkeit

    Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich geschwächte linke Lager vor einer die Wähler belehrenden Politik gewarnt. "SPD und Linke hatten zusammen mal über 50 Prozent in Sachsen-Anhalt. Jetzt sind es noch nicht mal mehr 20", sagte die frühere Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Sie sprach von einer Riesenfehlentwicklung. "Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass das Label Links für viele (...) nicht mehr für das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit steht, sondern eher für Selbstgerechtigkeit", sagte sie. "Das heißt für ein bestimmtes gut situiertes akademisches Großstadtmilieu, das Debatten führt, die an der Lebensrealität, an den Problemen der Menschen vorbeigehen, und das diese Menschen auch noch irgendwie versucht zu belehren, wie sie zu reden haben, wie sie zu denken haben, wie sie zu leben haben. Und das ist eben eine ganz fatale Entwicklung." Wagenknecht verwies dabei auch auf Gender-Debatten und Theorien, die infrage stellten, ob es biologische Unterschiede zwischen Frau und Mann gibt. Zugleich wies sie Analysen zurück, wonach die Wahl rechtspopulistischer Politiker ein Ost-Phänomen vor dem Hintergrund von Diktaturerfahrungen sei. Wagenknecht verwies dazu auch auf die politische Landschaft in Frankreich.
  • 6/6/20219:30:00 PM

    Bouffier: "Erfolg für die demokratische Mitte" 

    CDU-Vize Volker Bouffier hat den Ausgang der Sachsen-Anhalt-Wahl als "Erfolg für die demokratische Mitte" bezeichnet. "Das ist ein Schub für die ganze Union", sagt er in der ARD. Er hätte das Ergebnis für die CDU nicht in dieser Höhe erwartet.
  • 6/6/20218:45:00 PM

    Ein Kommentar von RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome: Die CDU freut sich zu früh!

     
     
     
  • 6/6/20218:30:00 PM

    CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Verhandlungsoptionen ordentlich ausloten

    Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt Siegfried Borgwardt sollten die Optionen für eine Koalition in Ruhe ausgewertet werden. "Wir haben mittlerweile drei oder sogar vier Verhandlungsoptionen und wir haben mit der Parlamentsreform ja dafür gesorgt, dass wir nicht bloß 14 Tage zum verhandeln haben", sagte Borgwardt am Sonntag in Magdeburg. Man werde sich die Zeit nehmen, um die beste Koalition und die beste Verhandlung für das Land herauszuholen. Eine Fortsetzung der bestehenden Kenia-Koalition aus CDU, SPD und FDP sei keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr sei der Wunsch nach einer sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP groß. "Also es gibt mehrere Optionen und die sollten wir ordentlich ausloten", so Borgwardt.
  • 6/6/20218:15:00 PM

    Weidel: AfD geht nun gestärkt in heiße Phase des Bundestagswahlkampfes 

  • 6/6/20218:00:00 PM

    Justizministerin Keding (CDU) für Deutschland-Koalition

    "Das ist jetzt für mich die natürliche Koalition", sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Sonntag in Magdeburg und sprach sich für eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP aus. Bei einer Deutschland-Koalition sei die Schnittmenge am größten. Die "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen habe im Endergebnis gut zusammen-gearbeitet. "Die Schnittmenge mit der FDP in Sachsen-Anhalt halte ich für größer als die Schnittmenge mit den Grünen in Sachsen-Anhalt", meinte Keding jedoch. Nun komme es auf die Verhandlungen an.
  • 6/6/20217:40:00 PM

    Linke-Chefin Wissler: "Ergebnis ist Enttäuschung und Weckruf für die Bundestagswahl"

Tickaroo Live Blog Software