Nach Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung

Österreichs Kanzler Kurz will im Amt bleiben!

Sebastian Kurz will trotz doppelter Ermittlungen gegen ihn im Amt bleiben.
Sebastian Kurz will trotz doppelter Ermittlungen gegen ihn im Amt bleiben.
© dpa, Peter Kneffel, kne tba wst

07. Oktober 2021 - 12:44 Uhr

Druck auf Kurz nimmt zu

Der Druck auf Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wächst. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Es ist bereits die zweite Ermittlung, die gegen den österreichischen Staatschef läuft. Kurz verteidigt sich entschieden, spricht von konstruierten Vorwürfen. Es hagelt aber Kritik. Der Koalitionspartner stellt seine Handlungsfähigkeit in Frage.

Insgesamt neun Beschuldigte

Gegen den 35-Jährigen Kurz wird bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt. Jetzt laufen also weitere Ermittlungen. Insgesamt neun Beschuldigte und drei Verbände sind davon betroffen. Die Behörde geht eigenen Angaben zufolge dem Verdacht nach, dass zwischen 2016 und zumindest 2018 Gelder des Finanzministeriums zur Finanzierung von parteipolitisch motivierten und mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsinstituts verwendet wurden.

Laut der Behörde gab es am Mittwoch Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten, darunter auch in einzelnen Büros zweier Ministerien. Die ÖVP bestätigte Razzien im Kanzleramt, der Parteizentrale sowie im Finanzministerium. Betroffen sind der Partei zufolge enge Mitarbeiter und Berater des Kanzlers.

Kurz verteidigt sich

Mehrere Medien berichten, dass die Inserate bei der Zeitung "Österreich" geschaltet wurden. Die Zeitung wies die Vorwürfe zurück: "Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe Österreich und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate." Alle Inseratenzahlungen des Ministeriums seien durch das Transparenzgesetz offengelegt.

In dem genannten Zeitraum war Kurz bis 2017 Außenminister, bevor er im Mai 2017 das Ruder bei der ÖVP übernahm. Bei den Neuwahlen im Oktober 2017 ging die Volkspartei als stärkste Kraft hervor und Kurz wurde Bundeskanzler. Er verteidigt sich gegen die Vorwürfe. Die Ermittlungen sehe er gelassen, "selbstverständlich" bleibe er Bundeskanzler der Alpenrepublik, sagt er dem ORF. "Auch diesmal sind es wieder konstruierte Vorwürfe mit derselben Systematik", sagte Kurz und erklärte weiter: "Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren."

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Kritik vom Koalitionspartner

Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er gesteuert habe, welche Inserate oder Umfragen im Finanzministerium geschaltet worden seien. Nicht nachvollziehen könne er, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe. Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder sonstwie darin involviert sein könnte, könne "zu 1.000 Prozent ausschließen". Die Vorwürfe würden sich vor allem an Mitarbeiter des Finanzministeriums richten.

Dennoch hagelt es Kritik. Und zwar nicht nur aus der Opposition. Auch die Grünen, Koalitionspartner von Kurz ÖVP in der Bundesregierung, stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage: "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag. Kogler und Fraktionschefin Sigrid Maurer würden deshalb die Fraktionschefs der anderen Parlamentsparteien zu Gesprächen über das weitere Vorgehen einladen. Auch ein Gesprächstermin mit dem grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sei vereinbart worden. Die Opposition hatte am Vortag geschlossen den Rücktritt von Kurz gefordert. (xst, dpa, rtrs)